Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag». Danach soll die deutsche Behörde Namen und Aufenthaltsort des Informanten nennen, der die CD mit den Daten deutscher Steuersünder an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft hat. Die Bundesregierung prüfe zur Zeit das Rechtshilfeersuchen, hiess es vom nordrhein-westfälischen Justizministerium. Nach Angaben der Justizsprecherin in Hamm wurde das Ersuchen an die Staatsanwaltschaft Bochum weitergeleitet. Diese Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft führt die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Banken.
Weitere Dokumente eingefordert
Laut Zeitung bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums, dass die Liechtensteiner auch Kopien der Informationen über die entwendeten Kundendaten der LGT Treuhand Bank verlangen. Zudem fordere das Fürstentum Schreiben, Protokolle und Vermerke der «befassten deutschen Behörden im Hinblick auf die Übergabetransaktion und die Bezahlung der Informanten». Zu Beginn der Affäre war der Manager Klaus Zumwinkel wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung von seinem Amt als Postchef zurückgetreten.
Hartnäckige Ermittlungen
Ermittlungsverfahren beim Verdacht der Steuerhinterziehung werden nach einem «Focus»-Bericht seltener eingestellt als bei anderen Delikten. 2006 hätten 8,2 Prozent der Steuerstrafverfahren mit «Einstellung ohne Auflage» geendet, teilte die Bundesregierung dem Magazin zufolge auf FDP-Anfrage mit. Bei vergleichbaren Wirtschaftsstraftaten wie Betrug und Untreue kamen den Angaben zufolge 9,3 Prozent der Beschuldigten ohne Prozess, Strafbefehl oder Geldauflage davon. Auch bei der Gesamtzahl aller Straftaten lag die Einstellungsquote mit 8,7 Prozent zuletzt höher. (awp/mc/ps)