Das Vorgehen der deutschen Behörden wäre in Liechtenstein gesetzlich nicht möglich, erklärten der amtierende Staatschef, Erbprinz Alois, sowie der stellvertretende Regierungschef Klaus Tschütscher in Vaduz. Der Erbprinz sprach von einer Einschüchterungs-Kampagne und einem «überrissenen Angriff» auf Liechtenstein.
Die Steueraffäre losgetreten hatte der BND. Er zahlte einem gerichtlich verurteilten Informanten über vier Millionen Euro für eine CD mit gestohlenen Daten deutscher Kunden der LGT-Gruppe, einem Unternehmen des Fürstenhauses. Eine derartige Vorgehensweise sei in Liechtenstein rechtlich völlig undenkbar, sagte Tschütscher.
Über Methoden entsetzt
Die Regierung in Vaduz ist laut Tschütscher entsetzt über die deutschen Behörden, die «drakonische und rechtsstaat-feindliche Methoden» angewandt hätten. «Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden», betonte Erbprinz Alois.
Deutschland werde das Problem mit seinen Steuerzahlern nicht mit einem Angriff auf Liechtenstein lösen können. «Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwendbarkeit zweifelhaft ist», sagte der Staatschef weiter.
LGT-Bank nicht «geknackt»
Der regierende Erbprinz wies in Deutschland gemachte Aussagen zurück, wonach die LGT-Bank durch den CD-Diebstahl «geknackt» worden sei. Die LGT-Gruppe habe insgesamt rund 77 000 reine Bankkunden, deren Daten vom Diebstahl nicht betroffen seien. Tangiert seien vermutlich etwa 500 Kunden der Schwesterfirma LGT Treuhand AG.
Auch Liechtenstein ermittelt
Die Liechtensteiner Justiz will dem Datenklau auf die Spur kommen und hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslandes eingeleitet. Nötigenfalls will der Kleinstaat Deutschland mit einem Ersuchen um Rechtshilfe bitten. Erbprinz Alois kündigte an, das Fürstentum werden weitere rechtliche Schritte gegen Deutschland prüfen. Es gehe darum, Bürger und auch Anleger vor «derartigen Untersuchungsmethoden» zu schützen.
Stiftungsrecht wird revidiert
Viele deutsche Grossverdiener wie der zurückgetretene Post-Chef Klaus Zumwinkel werden verdächtigt, über liechtensteinische Stiftungen Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Die Regierung in Vaduz unterzieht das Stiftungsrecht derzeit einer Totalrevision. Einen Hauptpunkt bildet die Aufsicht.
Die Revisionsvorlage steht vor der Verabschiedung an das Parlament. Stiftungen sind für den Liechtensteiner Finanzplatz enorm wichtig. In ihrer Bedeutung reiche keine andere Rechtsform «auch nur annähernd an jene der Stiftung heran», schrieb die Regierung im Juni 2007. (awp/mc/pg)