Steueraffäre: Prozess gegen mutmassliche LLB-Erpresser in Rostock begonnen
Die Angeklagten im Alter zwischen 41 und 50 Jahren sollen laut der Staatsanwaltschaft gedroht haben, gestohlene Kontodaten von 2325 LLB-Kunden an die deutschen Steuerbehörden weiterzugeben, sollte die Bank nicht zahlen. In zwei Raten bekamen sie darauf von der Bank rund 9 Mio. Euro und gaben 1600 Daten zurück. Gegen eine dritte Rate in Höhe von 4 Mio. Euro wollten sie im August 2009 weitere 725 Daten herausrücken. Bevor es dazu kam, wurde die Bande aber verhaftet.
Stockender Prozessbeginn
Der Prozess kam am Freitag nur stockend in Gang. Die Verteidiger legten eine Vielzahl von Anträgen vor. Das Gericht musste sich zunächst damit befassen. Die Verhandlung wurde unterbrochen, um über die Verhandlungsfähigkeit des Hauptangeklagten zu entscheiden. Laut Verteidigung gibt es ein Gutachten, das dies in Zweifel zieht. Der Mann könne wegen Erschöpfung dem Prozess intellektuell nicht folgen, hiess es. Von einem Verteidiger wurden Bedenken wegen möglicher Befangenheit des Gerichts geäussert. Die Anwältinnen des mutmasslichen Anführers der vier Angeklagten hatten in den vergangenen Wochen versucht, mit dem Bundesfinanzministerium und den Justizbehörden ins Gespräch zu kommen. Sie wollten erkunden, ob eine Herausgabe der Kundendaten sich mildernd auf das Strafmass auswirken könnte.
Herkunft der Daten unklar
Der mutmassliche Anführer, der mehrfach vorbestraft ist, war im September auf dem Flughafen in Hamburg mit 452 000 Euro Bargeld festgenommen worden, als er in seine Wahlheimat Thailand fliegen wollte. Wie er in Besitz der LLB-Kundendaten kam, konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht ermitteln. Sie stammen vermutlich von einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank, der sie illegal kopiert hatte. Der Mann wurde 2003 festgenommen und inzwischen zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Bislang 18 Zeugen geladen
Für den Prozess sind bislang 18 Zeugen und drei Gutachter geladen. Er soll am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Wegen Beihilfe zur Geldwäscherei wird in einem gesonderten Verfahren auch gegen einen Rostocker Anwalt und gegen die Mutter des mutmasslichen Anführers ermittelt. Sie sollen versucht haben, dem Mann zu helfen, die Herkunft des Geldes zu verschleiern.
LLB kontaktierte die Kunden
Die LLB betonte in einem am Freitag verbreiteten Communiqué, die ursprünglich von einem ehemaligen Bank-Mitarbeiter entwendeten, internen Belege würden nur einen kleinen Teil der deutschen Bankkunden mit Namenkonten betreffen. Die LLB sei mit den entsprechenden Kunden in Kontakt und habe die Angelegenheit mit einem Grossteil der Betroffenen bereits besprochen. (awp/mc/gh)
