Beck sagte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Hamburger Magazin «Stern», dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. «Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden», fügte der Parteichef hinzu. Falls Liechtenstein weiter «verbrecherisches Verhalten nicht auszuklären hilft oder es sogar unterstützt», könne man Finanztransfers in das Fürstentum «unterbinden».
«Dicht an organisierter Kriminalität»
«Das deutsche Finanzministerium hatte bereits einen Bericht der «Frankfurter Rundschau» vom Mittwoch bestätigt, nach dem es Möglichkeiten prüft, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu erschweren. Der Aufbau komplizierter Anlageformen in Liechtenstein zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die «Bildung krimineller Vereinigungen», sagte Beck. «Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität.»
«Unorthodoxe Massnahmen»
«Er verteidigte den Ankauf belastenden Materials von einem Informanten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). «Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Massnahmen anwenden.» Der Staat habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren. Zugleich sprach er sich gegen die Einstellung von Steuerverfahren gegen Geldstrafe aus. «Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet.»
Struck fordert kompromisslose Haltung
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer kompromisslosen Haltung gegenüber dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler auf. Bei dem Besuch Haslers am Mittwoch müsse Merkel «ihrem Gast unmissverständlich und nachhaltig» klarmachen, dass Liechtenstein nicht länger Hilfestellung für strafbares Verhalten leisten dürfe, sagte Struck dem «Tagesspiegel» vom Mittwoch.
«Beziehungen auf Tiefpunkt»
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im deutschen Bundestag, Otto Bernhardt, verlangte, Merkel müsse Hasler klarmachen, «welche katastrophalen Folgen die aktuellen Vorgänge für den Finanzplatz Liechtenstein haben». Sie müsse dem Gast vor Augen führen, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern einen «Tiefpunkt» erreicht hätten, sagte Bernhardt den «Stuttgarter Nachrichten».
«Einige Hausaufgaben erledigt»
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Blatt, Liechtenstein müsse jetzt tatsächlich Reformen seines Stiftungsrechts angehen. Inseln für Steuerbetrug müssten in Europa der Vergangenheit angehören. Allerdings solle Merkel anerkennen, dass das Fürstentum in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der kriminellen Geldwäscherei einige Hausaufgaben erledigt habe. (awp/mc/ps)