Es geht dabei um Milliarden-Altvermögen. Für künftige Erträge soll es eine Abgeltungsteuer geben. Die einflussreiche aussenpolitische Kommission der zweiten Kammer des Schweizer Parlaments, des Ständerates, lehnte am Montagabend eine von Deutschland geforderte Ausweitung der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung ab. Die Schweiz hatte sich bereit gezeigt, über den OECD-Standard hinauszugehen. Deutsche Steuerbehörden könnten demnach Amtshilfegesuche stellen, die den Namen des Kunden, nicht aber jenen der Bank enthalten.
Viel zu früh gejubelt?
Wie die «NZZ» berichtet, könnten nach Schätzungen bei einer Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz sowie mit Grossbritannien Kunden bis zu 200 Milliarden Franken (fast 150 Mrd Euro) von Schweizer Banken abziehen. Den Finanzhäusern würden zudem Kommissionen und Gebühren entgehen. Die Kunden könnten ihre Gelder in Schliessfächern bunkern, um der Steuer zu entgehen. Schweizer Politiker und Banker könnten sich nicht in ausländische Bankkunden hineindenken und hätten über die Einigung mit Deutschland und Grossbritannien «viel zu früh gejubelt», wird etwa der Parlamentarier Hans Kaufmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zitiert.
Starker Anreiz Abgeltungssteuer auszuweichen
Josef Marbacher, Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz, sieht einen starken Anreiz für die betroffenen Kunden, der Abgeltungssteuer auszuweichen. Diese könne viele von ihnen teuer zu stehen kommen. Er erwartet aber nicht, dass die Schweiz einer materiell bedeutungsvollen Abgeltungssteuer zustimmt. Kaufmann geht davon aus, dass mögliche Abzüge von Geldern vor allem kleinere und lokale Banken treffen dürften – beispielsweise im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet. Solche Finanzhäuser verdienten an den Depotgebühren und billigen Kundengeldern von deutschen Kunden. (awp/mc/ps/23)