Europa müsse weltweit eine Führungsrolle bei der Stärkung der Finanzmechanismen übernehmen, verlangte Barroso. «Es geht uns darum, diese Untergrundmechanismen aufzulösen, die einige ethische Grundsätze der Transparenz unterwandern, die auch das Vertrauen in unser Finanzsystem untergraben», sagte er. Er hoffe auch, dass die 27 EU-Staaten zu einem ähnlichen Konsens kommen würden.
Druck von Deutschland und Frankreich
Angesprochen auf das Treffen in Luxemburg, bei dem am Sonntag Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit anderen Finanzministern das Bankgeheimnis beziehungsweise das Thema Steueroasen generell erörtern will, sagte Barroso, er habe dazu keine Informationen. Vor allem Frankreich und Deutschland machen zur Zeit Druck auf Länder, die als «Steueroasen» oder als «nicht kooperationsbereite Länder» identifiziert werden.
Angst vor «schwarzer Liste»
Die G-20 arbeiten derzeit an einer neuen Fassung dieser Liste. Die Schweiz fürchtet, darin aufgenommen zu werden. Aber auch Luxemburg und Österreich müssen sich wegen ihres Bankgeheimnisses vor den anderen EU-Staaten rechtfertigen.
Wie lautet die Definition einer Steueroase?
Technisch sei die Frage komplex, da es keine Definition von Steuerparadiesen gebe, sagte Barroso. Die OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche und das Forum für Finanzstabilität (FSF) sollten noch im März den Finanzministern der G-20 Vorschläge unterbreiten. Er wolle aber der Liste, die von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) neu zusammengestellt wird, nicht vorgreifen, sagte der Kommissionspräsident. (awp/mc/pg/27)