Steuerrazzia bei Postchef Zumwinkel – Gegen Kaution wieder frei
Zumwinkel soll über Geldanlagen in Stiftungen in Liechtenstein Steuern von rund einer Million Euro hinterzogen haben, wie die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen mitteilte. Ein Haftbefehl gegen Zumwinkel wurde gegen Kaution ausser Vollzug gesetzt, ohne dass er dem Postchef zuvor verkündet werden musste. Zumwinkel konnte die Bochumer Ermittlungsbehörde nach der Vernehmung wieder verlassen.
Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige
Das ZDF hatte berichtet, Zumwinkel habe zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust. Weil er die Kapitalerträge nach Medienberichten daraus nicht versteuert hat, liege der Steuerschaden bei rund einer Million Euro. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum und weiterer Steuerfahnder richteten sich gegen mehrere Verdächtige. In allen Fällen gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein.
Mehrere Kisten voller Unterlagen sicher gestellt
Zumwinkel habe sich zum Vorwurf geäussert und eine Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höhe angeboten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Durchsuchung von Zumwinkels Villa in Köln hatte mehr als fünf Stunden gedauert. Die gegen sieben Uhr morgens eingetroffenen Ermittler stellten mehrere Kisten voller Unterlagen sicher. Zeitgleich wurden auch die Büroräume des Post- Vorstandsvorsitzenden in der Bonner Konzernzentrale durchsucht.
Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtet, hat der BND Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der im vergangenen Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt.
Berichte über Zumwinkel-Rücktritt dementiert
Die Post dementierte Berichte über einen Rücktritt Zumwinkels. Solche «Gerüchte» seien falsch. Postsprecher Martin Dopychai unterstrich, dass der Vorstand der Deutschen Post ungeachtet der Ermittlungen gegen Zumwinkel voll handlungsfähig sei. Die Vorstände leiteten ihre Bereiche, und «die Geschäfte laufen normal». In Medienberichten hiess es, der 46-jährige Logistikvorstand Frank Appel führe vorerst die Deutsche Post. Appel gehört seit einigen Jahren dem Post-Vorstand an und galt bereits als potenzieller Nachfolger von Zumwinkel, dessen Vertrag Ende November ausläuft.
Dienstältester Chef eines DAX-Unternehmens
Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Telekom und der Postbank ist, steht seit 1990 an der Spitze der Deutschen Post. Er gilt als einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer und ist der dienstälteste Chef eines DAX-Unternehmens. Der Topmanager steuerte erfolgreich den Umbau der früheren staatlichen Deutschen Bundespost zu einem global führenden Logistik-Konzern.
Nach Ansicht von Aktionärsschützern sollte Zumwinkel sein Amt bei einem länger dauernden Ermittlungsverfahren ruhen lassen. Er könne dann seinen Posten in einer Art «stillen Stabsübergabe» für einen Nachfolger räumen, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Affäre Zumwinkel werde den Berufsstand des Managers in Deutschland weiter in Misskredit bringen. «Dieses Verfahren wird noch einmal das Vertrauen der Leute in die Manager schwächen, egal wie es ausgeht», sagte Kurz.
Politik meldet sich zu Wort
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte die deutschen Manager an ihre gesellschaftliche Verantwortung. «Spitzenmanager haben eine besondere Verantwortung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft», sagte er der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Nur wer sich selbst an die Spielregeln hält und soziales Verantwortungsbewusstsein zeigt, kann erwarten, dass hohe Managergehälter und Millionenabfindungen von der Allgemeinheit auch akzeptiert werden.» Mit Empörung reagierte die SPD-Fraktion. «Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Aber wenn der Verdacht sich bewahrheitet, ist Klaus Zumwinkel keine Minute länger in dem Amt zu ertragen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Wend, «Spiegel Online». «Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren.»
«Das schlechte Gewissen ist eingeschlafen»
Der Fall Zumwinkel zeige, «dass auch der prominente Name nicht vor konsequenten Ermittlungen schützt», sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). In Deutschland sei «das schlechte Gewissen eingeschlafen, weil die Steuerfahndung personell so schwach gerüstet ist, dass sie nicht zeitnah allen Fällen nachgehen kann.»
Neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen
Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Zumwinkel handelt es sich nach dpa-Informationen um ein vollständig neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen. Die Bochumer Wirtschafts- Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner- Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden. (awp/mc/pg)
