Steuerstreit: Berlin fordert einheitliches Vorgehen für Steuer-CDs

Inzwischen sind den Ländern jedoch mehrere CD mit den Daten von Deutschen zum Kauf angeboten worden, die ihr Geld im Ausland vor dem Finanzamt versteckt haben. Allein in Berlin haben sich deshalb bislang 569 reumütige Steuersünder selbst angezeigt. Das Land erwartet Nachzahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung haben bereits für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten eine CD mit Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher bei einer Schweizer Grossbank gekauft. Auch Baden- Württemberg war ein solcher Datenträger angeboten worden.

«Halbseidene Angelegenheit»
«Der Staat hat sich – abgesehen von der Frage, dass es absolut nicht in Ordnung ist, wenn Leute Steuern hinterziehen – in ein Gebiet hineinbegeben, wo immer deutlicher wird, wie schmutzig und wie schwierig und wie halbseiden das Ganze ist», sagte Nussbaum. Es brauche ein einheitliches Verfahren, in dem folgende Fragen geklärt würden: «Was ist der Wert einer CD? Wie überprüfen wir das? Wie weit gehen wir? Kaufen wir auch nach kriminellen Vortaten, wenn einer jemandem eins auf den Kopf gegeben hat, um an die CD zu kommen? Gibt es einen Promi-Bonus, weil da drei Schauspieler drauf sind oder zwei Politiker?» Nussbaum fügte hinzu: «Ich bin der Meinung: Wenn man kauft, muss man immer kaufen. Man darf das nicht vom Erfolg abhängig machen.» (awp/mc/ps/02)