Steuerstreit: Bundespräidentin Leuthard will Namen des Informanten
Es geht um eine CD mit Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger. Die Schweiz will den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt bekommen.
Offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt
Mitte Februar war bekannt geworden, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt hat. Zuvor war dem Bundesland Baden-Württemberg eine Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten zum Kauf angeboten worden. Weil die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart sich weigerte, sprang der Bund gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein. Den deutschen Behörden wurden später weitere Steuer-CDs angeboten.
Bundespräsident Christian Wulff diese Woche in der Schweiz
Wulff reist am Mittwoch und Donnerstag in die Schweiz. Die Finanz- Kooperation dürfte auch ein Thema beim Treffen Wulffs mit Leuthard sein. «Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen», sagte Leuthard. «Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands.»
Besuch bereits mit Wulffs Vorgänger Horst Köhler vereinbart
Dass der erste Staatsbesuch des neuen deutschen Staatsoberhaupts ausgerechnet in die Schweiz führt, hat nicht in erster Linie mit dem Stellenwert zu tun, den die Eidgenossenschaft in Deutschland einnimmt. Vielmehr war der Besuch bereits mit Wulffs Vorgänger Horst Köhler vereinbart gewesen – und Wulff übernahm den Termin. In einem Sonderzug fahren die Gäste aus Deutschland am Mittwoch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard nach Bern, wo Wulff mit militärischen Ehren empfangen wird. Anschliessend stehen ein gemeinsames Gespräch und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm, wie der Internetseite des deutschen Staatsoberhaupts zu entnehmen ist. Am zweiten Tag führt die Reise zunächst nach Lausanne, wo Wulff die Eidg. Technische Hochschule (EPFL) besuchen wird. In der Universität Zürich nimmt er später an einer Podiumsdiskussion teil.
Wichtigster Handelspartner der Schweiz
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. In den Grenzregionen des Oberrheins und des Bodensees gehört eine intensive Zusammenarbeit zum Alltag, und die über 250’000 Deutschen in der Schweiz sind hinter den Italienern mittlerweile zur zweitgrössten Ausländergruppe angewachsen.
Entsprechend pflegt die Schweiz die bilateralen Beziehungen auf Regierungsebene: In ihrem Präsidialjahr hat sich Leuthard bereits zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Zudem hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Dezember ihren Amtskollegen Guido Westerwelle zu Arbeitsgesprächen empfangen.
«Atmosphäre zwischen beiden Ländern hat sich stark verbessert»
Dass nun auch der Bundespräsident nach Bern kommt, freut die Schweiz: «Wir deuten das als ein positives Zeichen des Interesses und der Absicht, an höchster deutscher Stelle die Beziehungen mit der Schweiz zu pflegen», sagte der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
«Die politische Atmosphäre zwischen beiden Ländern hat sich stark verbessert. Das bedeutet nicht, dass dadurch die Probleme gelöst wären. Sie sind weiterhin da», schränkte er aber auch gleich ein. Im Zentrum der Gespräche standen in letzter Zeit jeweils zwei Dossiers: Der Fluglärmstreit und die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beider Länder. Dies dürfte auch beim anstehenden Besuch nicht anders sein.(awp/mc/gh/07)
