Steuerstreit Deutschland: Leuthard sieht Fortschritte

«Es hat sich gelohnt, die Fragen zu versachlichen,» so die Volskwirtschaftsministerin weiter. Gleichzeitig erklärten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Leuthard nach ihrem Treffen, dass es noch ausstehende, offene Fragen gebe. Im Steuerstreit soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis in den Herbst Vorschläge klären. 


Fluglärm bleibt schwierige Angelegenheit 
«Die Beantwortung wird einfacher, je zügiger die noch anstehenden Fragen gelöst werden können», sagte Merkel. «Der Fluglärm wird auch künftig eine schwierige Angelegenheit sein», sagte Leuthard. Doch auch hier soll im Interesse beider Länder rasch eine Lösung gefunden werden. Parallel zum Treffen Leuthard-Merkel trafen sich Experten beider Länder am Mittwoch zu Gesprächen in Zürich. 


Nächste Fluglärm-Runde noch vor Sommerferien 
Dabei legte die Schweiz nach Angaben von Merkel einen Vorschlag zur Lösung des seit Jahren schwelenden Streits um deutsche Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich vor. Inhaltliche Angaben zu den Vorschlägen machte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einer Mitteilung vom Mittwoch nicht. Zunächst werde die Reaktion von Deutschland abgewartet und in einem nächsten Gespräch, das noch vor den Sommerferien geplant sei, diskutiert, sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring auf Anfrage. (awp/mc/ps/12)

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