Die Schweiz habe um Unterstützung bei einem entsprechenden Ermittlungsverfahren gebeten. Die Entscheidung, ob es eine solche Mitwirkung gebe, sei Sache der Bundesländer. Auf Bitten der Länder prüfe die Bundesregierung derzeit, ob es Bedenken gegen eine solche Unterstützung gebe.
Daten mutmasslicher Steuersünder
Mehreren deutschen Bundesländern sind die Daten mutmasslicher Steuersünder zum Kauf angeboten worden. Die Bundesregierung hatte grundsätzlich den Ankauf solcher Daten befürwortet, in den Bundesländern wird dies teilweise unterschiedlich beurteilt. (awp/mc/gh/21)