Steuerstreit: EU-Kommission fordert Gleichbehandlung auch für EU-Staaten

Zwar unterstrich sie, dass es sich dabei um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und der Schweiz handle. «Freilich, wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden», fügte sie an.

Kein Kommentar der OECD
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris wollte die Einigung zwischen der UBS und den USA nicht kommentieren. Man habe die Affäre nicht verfolgt. Die OECD führt eine schwarze Liste von nicht-kooperativen Steuerparadiesen. Darauf sind Liechtenstein, Andorra und Monaco zu finden. Die Liste soll Mitte Jahr aktualisiert werden. Dabei wollen mehrere Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland, weiter Druck aufs Bankgeheimnis machen.

Schweiz auf schwarze Liste?
Geplant ist voraussichtlich im Juni in Berlin ein Nachfolgetreffen zur Konferenz für die Bekämpfung von Steuerparadiesen vom Oktober vergangenen Jahres. Damals betonten 17 OECD-Mitgliedstaaten, die Schweiz solle wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation in Steuerfragen auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Zudem machte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück damals seine umstrittene Aussage, man müsse auch die «Peitsche» benutzen. Zur aktuellen Entwicklung wollte sich das deutsche Finanzministerium auf Anfrage aber nicht äussern. (awp/mc/pg/25)