Die EU-Kommission hatte bereits vor Wochenfrist eingeräumt, dass es sich beim Fall UBS um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und der Schweiz handle. Wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt werde, müsse sie indessen auf gleiche Art und Weise behandelt werden.
Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform nicht ausreichend
Im Streit um die Unternehmensbesteuerung bekräftigte die EU-Aussenkommissarin, die im Dezember vom Bundesrat präsentierten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform gingen zwar in die richtige Richtung. Sie seien aber nicht ausreichend. Die Kontroverse dreht sich um die Privilegien, die manche Kantone ausländischen Holdings gewähren. Brüssel sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung.
Vereinfachte Beziehungen angestrebt
Die Schweiz und die EU streben im übrigen ein Rahmenabkommen an, um ihre Beziehungen zu vereinfachen. Calmy-Rey und Ferrero-Waldner kamen überein, ein solches Abkommen im Rahmen von informellen Gesprächen voranzutreiben. Denn die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU würden «immer wichtiger», sagte Ferrero-Waldner. (awp/mc/pg/32)