Steuerstreit: Kein Mercedes mehr für Maurer
Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen, sagte Kauder der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Der Finanzminister hatte mit harschen Worten eine Lockerung des Bankgeheimnisses eingefordert und damit in der Schweiz Empörung hervorgerufen. Der Chef der Züricher Privatbank Vontobel, Herbert Scheidt, warf dem Finanzminister «ungehobeltes Verhalten» vor. In seinem Kampf gegen Steueroasen nimmt Steinbrück nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» jetzt auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterinstituten ins Visier.
Merz: «Steinbrück nicht repräsentativ für sein ganzes Land»
Maurers Sprecher Martin Bühler bestätigte am Sonntag einen Bericht der Schweizer «SonntagsZeitung», demzufolge der Minister jetzt einen Renault Espace benutze. «Der Steuerstreit hat ihn genervt und geärgert, so dass er auf einen anderen Dienstwagen in der Flotte umgestiegen ist.» Der Mercedes S 430 bleibe vorerst in der Garage. Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz meinte derweil in der Boulevardzeitung «Sonntags-Blick» zu der Angelegenheit: «Er (Steinbrück) ist nicht repräsentativ für sein ganzes Land.» Wenn Steinbrück glaube, dass er mit seinen Anwürfen etwas herausholen könne, täusche er sich gewaltig. «Wenn Deutschland etwas von uns will, dann erwarte ich, dass man sich meldet».
Steinmeier soll für Ordnung sorgen
Kauder sagte: «Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut.» Er forderte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einzuschreiten. «Herr Steinmeier muss seinen Parteifreund Steinbrück zur Ordnung rufen.»
«Rabiates und ungehobeltes Verhalten»
Bank-Chef Scheidt sagte der «Welt am Sonntag»: «Als Deutscher finde ich es besonders bedauerlich, welch ein rabiates und ungehobeltes Verhalten der Finanzminister in den vergangenen Wochen an den Tag gelegt hat.» Dass die Schweiz in gewissen Dingen ein anderes Staatsverständnis habe, müsse man auch in Berlin «zunächst einmal so akzeptieren».
BaFin will sich Überblick verschaffen
Laut «Spiegel» hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im November bei 31 Kreditinstituten im Auftrag des Ministeriums eine Abfrage durchgeführt. Mit der Absicht, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen, wollte man sich demnach «einen Überblick über die Geschäftsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts und anderen intransparenten Vehikeln verschaffen». Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt.
Banken mit grossem Schweizer Geschäft schweigen
Die Banken meldeten der BaFin unter anderem, dass sie über ihre Schweizer Töchter «Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen», sagte laut «Spiegel» ein «Insider». Der Schweizer Ableger der Deutschen Bank verwalte einen Grossteil dieser Positionen. Die Bank wollte dem Magazin zufolge dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit grossem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schwiegen.
«Intransparente Geschäftsbeziehungen kündigen»
Die Auswertung der Abfrage-Ergebnisse hatte laut «Spiegel» bereits Konsequenzen. Ab April müssen die Banken danach Tochtergesellschaften anweisen, «intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen». Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeld- Stiftungen solle offenbar umgehend ausgetrocknet werden. (awp/mc/ps/02)
