Steuerstreit: Merz setzt Arbeitsgruppe ein

Merz hat das Bundesratskollegium an der Sitzung vom Mittwoch über die Bildung derselben informiert. Geleitet wird die Arbeitsgruppe vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung. Alt Ständerat Renzo Respini, der von Merz zum politischen Berater für Steuerfragen mit Italien ernannt wurde, ist ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten.

Verhandlungen über Revision des DBA seit 2001
Die Einsetzung der Arbeitsgruppe erfolgt, wie die Sistierung der Verhandlungen für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), auf der Basis des Regierungs- und Verwaltungs-Organisationsgesetzes sowie der Organisationsverordnung des EFD. Die Verhandlungen zur Revision des DBA mit Italien sind seit 2001 im Gang. 2007 lag Regierung in Rom ein unterschriftsreifer Vorschlag mit einer Regelung des Informationsaustausches (Steuerbetrug und ähnliche Delikte) vor.

Zwei Gesprächsrunden in diesem Jahr
Italien brach die Verhandlungen ab, da es die Schweiz nicht von einer schwarzen Liste streichen wollte. Italien verlangte erst im Juni 2009 die Wiederaufnahme der DBA-Verhandlungen mit der Schweiz, es fanden daraufhin im Juli und Ende September 2009 zwei Gesprächsrunden statt. Dabei forderte die Schweizer Delegation namentlich die Streichung der Schweiz von sämtlichen schwarzen Listen sowie die Aufnahme auf die neue weisse Liste. Die Verhandlungsdelegationen erreichten indessen vor allem aus politischen Gründen keinen Abschluss und vereinbarten, die Verhandlung zu einzelnen Punkten weiterzuführen.

Italien führt die Schweiz bereits seit mehreren Jahren wegen der Besteuerung der privilegierten Gesellschaften, wegen der im Verhältnis zu Italien tieferen ordentlichen Besteuerung sowie wegen eines fehlenden Informationsaustausches zur Durchsetzung des internen Steuerrechts auf diversen schwarzen (Steuer-)Listen.

Italien verweigert Zusammenarbeit
Um das bilaterale Verhältnis im Steuerbereich zu verbessern, hat die Schweiz verschiedene Initiativen unternommen. So versucht sie seit 2001 das bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren. Seit 2005 bietet sie mit den EU-Abkommen zur Zinsbesteuerung sowie zur Betrugsbekämpfung Hand für nachhaltige Lösungen. Gleichwohl verweigere Italien systematisch die Zusammenarbeit, hielt Merz fest. (awp/mc/pg/26)