Steuerstreit mit Berlin: Bankiervereinigung zuversichtlich

«Wenn auf dem Steuergebiet eine Einigung erzielt wird, sollte das auch auf dem Gebiet des Marktzugangs möglich sein.» Zu den Verhandlungen über die Abgeltungssteuer sagte Margelisch weiter: «Wir sind nicht am Verhandlungstisch. Aber wir haben unsere Bedingungen genannt.» Der Dachverband wolle eine Lösung, die eine Regularisierung von Altvermögen sowie auch die Entkriminalisierung der Bankangestellten und der Banken umfasse. «Wir wollen für die Zukunft eine Abgeltungssteuer, welche die Privatsphäre weiterhin schützt. Und wir streben einen Marktzugang mit einer erleichterten Freistellung an», so der Chef des Dachverbands.

Basel III: SBVg fordert «Augenmass»
Von den Schweizer Aufsichtsbehörden verlangt der Dachverband bei der Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinien gemäss Basel III eine Differenzierung je nach Bedeutung und Geschäftsmodell der Banken. «Wir verlangen Augenmass. Wichtig ist, dass die Banken je nach Grösse unterschiedlich behandelt werden. Es ist klar, dass eine Differenzierung möglich sein muss», so Margelisch. «Wichtig ist auch, dass wir in unseren nationalen Massnahmen das internationale Umfeld beachten.»

Basler Ausschuss vor Abschluss des Reformprogramms
Das von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden ausgearbeitete Reformprogramm für Banken soll vor dem Abschluss stehen. Bei einem Treffen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht am Dienstag in Seoul seien «exzellente Fortschritte» erzielt worden, sagte dessen Vorsitzender Nout Wellink. Das Reformprogramm als Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise sei ein Kernelement der G20-Reformagenda. Bis Jahresende sollen die Standards mit allen Elementen für die Kapital- und Liquiditätsanforderungen vorliegen, teilte der Ausschuss mit. Für die Einführung soll zunächst eine Beobachtungsperiode gelten. Eine Überprüfungsklausel soll den Umgang mit «unbeabsichtigten Folgen» regeln.

LCR-Details festgelegt
Bei dem Treffen in Seoul einigten sich die Mitglieder des Komitees aus 27 Ländern nach eigenen Angaben auf die wichtigsten Details für den Bestand an hochliquiden Aktiva (LCR), den die Banken halten sollen. Damit soll sichergesellt werden, dass ein Institut in Krisenfällen kurzfristig über ausreichend Liquidität verfügt. Wellink äusserte die Hoffnung, dass «ein höheres Kapitalniveau, zusammen mit einem globalen Liquiditätsrahmen und einer strikteren Aufsicht, die Wahrscheinlichkeit und Härte von Bankenkrisen in der Zukunft wesentlich reduzieren wird».

Vorbereitungstreffen auf G20
Der Bericht des Ausschusses wurde für das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag und Samstag in der südkoreanischen Stadt Kyongju erstellt. Im November findet in Seoul die G20-Gipfelkonferenz statt. Bankenaufseher und Notenbanken hatten im September strengere Auflagen für die Eigenkapitalausstattung der Banken beschlossen. Die unter dem Stichwort Basel III bekannten Regeln sollen von 2013 an schrittweise eingeführt werden. (awp/mc/ps/36)