Steuerstreit mit der EU: Ferrero-Waldner plädiert für Sachlichkeit
«Lassen wir die Kirche im Dorf», sagte Ferrero-Waldner bei einem Treffen mit Schweizer Journalisten. Der Steuerstreit, den sie nicht als einen Streit um Steuern, sondern als unterschiedliche Interpretation von Wettbewerbsvorschriften verstanden wissen wollte, sei nur ein Teil der «sehr umfassenden Beziehungen».
Verantwortung zeigen
Die Europäische Union, die EU-Kommission unterstützt von den Mitgliedstaaten, verlange von der Schweiz, dass sie «Verantwortung zeigt». Von Drohungen könne keine Rede sein, fügte Ferrero-Waldner an, doch die Forderung sei nicht illegitim. Denn die Schweiz «hat eine ganz grosse Möglichkeit, am Binnenmarkt teilzunehmen». Wie schliesslich eine beidseitig akzeptierbare Lösung des Steuerstreits aussehen könnte, wollte sie nicht vorneweg nehmen. Am Ende werde man sicher «kreativ sein». Dabei signalisierte die EU- Kommissarin, dass sie Bern durchaus Zeit geben will: «Wir sind mit guten Partnern immer sehr geduldig.»
Auf dem bilateralem Weg «viel erreicht»
Zur juristischen Argumentation, dass durch die kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen das bilaterale Freihandelsabkommen verletzt werde, forderte sie von der Schweiz, «eine dynamischere Auslegung» anzuwenden. Bern betont stets, dass beim Abschluss des Abkommens 1972 nie die Rede davon gewesen war, Steuerpraktiken als unerlaubte Subventionen anzusehen. Die Schweiz habe auf dem bilateralen Weg «viel erreicht», betonte die Österreicherin weiter. Sie zeigte sich offen für die Verhandlungen von neuen Dossiers, wenn es dabei einen echten Mehrwert für beide Seiten gebe.
Gespräche mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey
Ferrero-Waldner wird am 3. April die Vertretung der EU-Kommission in Bern offiziell eröffnen. Dabei wird sie auch zu Gesprächen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat zusammenkommen. Die Eröffnung einer Delegation der EU-Kommission in Bern hatte Ferrero-Waldner massgeblich vorangetrieben, wie sie betonte. Sie gab sich überzeugt, dass die Vertretung einen positiven Einfluss auf die Beziehungen haben wird. (awp/mc/gh)
