Steuerstreit mit der EU: Ständeratskommission steht hinter dem Bundesrat

Nach Ansicht der APK gilt es, der Steuerhoheit und der Souveränität der Schweiz in der Kontroverse mit Brüssel Geltung zu verschaffen. Zur Wahrung der schweizerischen Interessen müsse aber der Dialog gepflegt werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Dialog zur Klärung der Positionen
Der Bundesrat vertritt den Standpunkt, dass die kantonale Unternehmensbesteuerung mit dem Freihandelsabkommen von 1972 nichts zu tun hat und dieses entgegen der Auffassung der EU auch nicht verletzten kann. Über die Besteuerung der Holding-, Verwaltungs-und gemischten Gesellschaften werde deshalb nicht verhandelt. Gleichzeitig erklärte sich die Landesregierung Mitte Mai zu einem Dialog bereit, in dem die gegenseitigen Positionen geklärt werden könnten. Vom Vertreter der EU-Kommission in Bern wurde dies inzwischen als Schritt in die richtige Richtung begrüsst. (awp/mc/ar)