Steuerstreit mit EU – «Dialog» vorerst abgeschlossen

Ziel des «Dialogs» sei nicht die Vorbereitung von Verhandlungen, sondern eine vertiefte Diskussion über die Positionen der Schweiz und der EU gewesen, heisst es im EFD-Communiqué. Dieses Ziel sei «weitgehend» erreicht worden. Deshalb sei vereinbart worden, vorderhand kein Datum für ein weiteres Treffen festzulegen.

Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen
Die Delegationen erörterten laut EFD erneut die Frage, ob das Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 auf kantonale Regelungen zur Unternehmensbesteuerung anwendbar ist. Aus Sicht der Schweiz sei dies keineswegs der Fall, so dass kein Handlungsbedarf bestehe. Die EU ist weiterhin anderer Meinung.

Formen der Unternehmensbesteuerung im Fokus
Fortgesetzt wurde die Diskussion über gewisse Formen der Unternehmensbesteuerung, die in den EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Die EU-Delegierten informierten die Schweizer Vertreter auch über Beihilfeverfahren der EU-Kommission mit bestimmten Steuerregimes gewisser Mitgliedstaaten. Dabei ist aus Sicht der Schweiz festzustellen, dass auch in einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewisse Unternehmenstypen beziehungsweise gewisse Arten von Einkünften mit Blick auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten unterschiedlich besteuert werden.

Prüfung von Anliegen – Kantonale Steuerregimes stehen nicht zur Disposition
Die EU-Vertreter nahmen laut EFD mit Interesse zur Kenntnis, dass eine Arbeitsgruppe gewisse Anliegen der EU prüft. Die Schweizer Delegation habe jedoch betont, dass die kantonalen Steuerregimes nicht zur Disposition stünden. Erste Aussagen der Arbeitsgruppe seien nicht vor Herbst 2008 zu erwarten.

Die EU-Kommission erachtet bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten für Holding- und Verwaltungsgesellschaften als staatliche Beihilfen, die mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar sind. Der Bundesrat hat diese Interpretation von Anfang an als unbegründet zurückgewiesen und Verhandlungen abgelehnt.

Schweizer Delegation mit Botschafter Karrer an der Spitze
Die EU-Delegation wurde von Matthias Brinkmann, Referatsleiter für die EWR- und EFTA-Staaten in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission, geleitet. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Botschafter Alexander Karrer vom EFD. Ihr gehören auch Vertreter der Kantone an. (awp/mc/pg)