Dies teilte die CVP-EVP-glp-Fraktion nach ihrer Fraktionssitzung mit. In Finanz- und Steuerfragen müsse er eine klare Strategie verfolgen. Dafür möchte die Fraktion eine Task-Force einsetzen. Die SVP verlangt von der Landesregierung ein Konzept, wie sie das Bankgeheimnis vor weiteren Erpressungsversuchen zu schützen gedenke. Ausserdem müsse der Bundesrat transparent machen, warum mit der Weisung der Finma an die UBS Notrecht und nicht die rechtsstaatlichen Verfahren zur Anwendung kamen.
SVP will Verkauf von US-Fonds verbieten
Weitere Forderungen der SVP richten sich gegen die USA: Die Partei will den Verkauf US-amerikanischer Anlagefonds in der Schweiz verbieten und in den USA gelagertes Gold der Schweizer Nationalbank zurückholen. Zudem müsse die Aufnahme von Guantanomo-Häftlingen definitiv vom Tisch. Ebenso wie die CVP will die SP dem Bundesrat Experten zur Seite stellen: «Die Vorgänge der letzten Tage haben gezeigt, dass der Bundesrat überfordert ist», sagte Fraktionschefin Ursula Wyss. Unter anderem müsse eine solche Task-Force das Risiko beurteilen, das die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug für die Schweiz bedeute.
Kurers Rücktritt gefordert
UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer höchstpersönlich sprach bei der Fraktionsitzung der FDP und der Liberalen am Freitagabend vor. Man habe die Gelegenheit benutzt, Kurer eine Vielzahl von Fragen zu stellen und Kritik direkt anzubringen, hiess es dazu aus der Fraktion. Nicht alle Parlamentarier zeigten sich zufrieden: Ständerat Dick Marty (TI) forderte etwa Kurers Rücktritt.
Peli verlangt Entschuldigung der Finma
Nüchterner analysierte FDP-Präsident Fulvio Pelli die Lage: Die Finma sei der Politik eine Erklärung schuldig. «War es richtig, dass sie interveniert hat?» Noch bleibe diese Frage offen. Der superprovisorischen Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom Freitagabend massen die FDP, CVP und SVP wenig Bedeutung zu – letzlich war sie auch wirkungslos, da sich die Daten der UBS-Kunden bereits in den USA befanden. Aber: «Der Rechtsstaat hat sich zurückgemeldet», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.
SP sieht’s positiv
Positiv wertete dagegen die SP den Entscheid: «Das war ein wichtiges Zeichen, dass in der Schweiz der Instanzenweg eingehalten wird», sagte Fraktionschefin Ursula Wyss. Ein wichtiges Signal sei der Entscheid auch für jene Behörden, welche diesen Weg umgangen hätten. Von allen Seiten ertönte der Ruf, die Rechtssicherheit müsse wiederhergestellt werden, nachdem die Weisung der Finma sie geritzt habe. Die Schwächung der Rechtssicherheit gefährde den Wirtschaftsstandort Schweiz, schrieb die SP.
Bankgeheimnis in der Verfassung verankern?
Mit unterschiedlicher Deutlichkeit stellten sich die Parteien hinter das Bankgeheimnis. Damit beschäftigen wird sich das Parlament in der Frühlingssession ab dem 2. März. Sowohl die SVP wie auch die Grünen fordern eine dringliche Debatte zum Bankgeheimnis. Gar mit einer Volksinitiative will die Lega dei ticinesi das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Eine entsprechende Initiative will Lega-Chef Attilio Bignasca nächste Woche lancieren. Die SVP will bereits in der nächsten Session eine Motion einreichen, die das Bankgeheimnis in der Verfassung festschreibt. (awp/mc/ps/02)