Steuerstreit: Schäuble vertagt Treffen mit Merz
Wie ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, musste dem querschnittgelähmten Minister ein Implant eingesetzt werden. Dies sei erfolgreich verlaufen, die Heilung der Wunde dauere aber noch an.
Diskussionspunkte DAB…
Nach der Rückkehr Schäubles aus dem Spital werde mit der Schweizer Regierung ein neuer Termin vereinbart, sagte der Sprecher. Schäuble und Merz wollten insbesondere über das geplante neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sprechen. Die dritte Verhandlungrunde zwischen der Schweiz und Deutschland ist für Mitte März geplant. «Wir hoffen, dass das Treffen der beiden Minister noch vorher stattfinden kann», sagte Merz› Sprecher Roland Meier auf Anfrage.
…und Datenklau
Bei dem Gespräch sollte es auch um den umstrittenen Kauf von gestohlenen Schweizer Bankdaten gehen, mit denen die deutschen Behörden Steuersünder überführen wollen. Der Bundesrat hatte den Datendiebstahl scharf kritisiert. Er will in das neue DBA die Regel aufnehmen, dass auf Basis gestohlener Bankdaten keine Amtshilfe geleistet wird. Zudem will Merz in Erfahrung bringen, welche Art Bankdaten Deutschland angeboten werden und wie sie in Besitz des Anbieters gelangten.
Deutsche FDP bei Umgang mit Steuer-CDs weiter zerrissen
Derweil ist die FDP in Deutschland beim Umgang mit den gestohlenen Daten von Steuerhinterziehern weiter zerrissen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei für eine Einzelfall-Entscheidung aus. «Die FDP würde sich wünschen, dass es dazu klare Vereinbarungen zwischen den Staaten gibt, damit wir nicht auf den Ankauf von zwielichtiger Quelle angewiesen sind», sagte Lindner. Sonst öffne man Diebstahl und Denunziantentum Tür und Tor.
Unterschiedliche Länderentscheidungen
Die FDP in den Ländern hat bisher bei dem Ankauf von Steuersünder-CDs unterschiedlich entschieden. In Baden-Württemberg hat die Partei einen Anlauf verhindert. Das ebenfalls schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen hat sich wiederum für den Ankauf der gestohlenen Daten entschieden, um Steuerhinterzieher zu bestrafen. (awp/mc/ps/19)
