Der Steuerstreit, der die Schweiz und die EU-Länder betrifft, war eines der Themen bei einem gut einstündigen Treffen der beiden Minister in Berlin. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums sagte anschliessend, es seien aber nur die Standpunkte ausgetauscht worden. Merz habe deutlich gemacht, dass die Schweiz die Vorwürfe der EU nicht ganz verstehe und weitere Aufklärung durch die Kommission erwarte.
Streitpunkt Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone für Holding-Gesellschaften
Bei der Kontroverse geht es insbesondere um Steuerprivilegien einzelner Schweizer Kantone für Holding-Gesellschaften. Merz hatte dies schon früher als regelkonform verteidigt. Damals sagte er, die Kritik der EU sei nicht berechtigt. Die Kommission dürfe sich nicht die Schweizer Steuerpolitik einmischen.
Einen ’nicht fairen Steuerwettbewerb›
Steinbrück stellte sich vor dem Treffen mit Merz gegenüber der ‹Tagesschau› von SF dagegen hinter die Ansicht der EU-Kommission. Die Schweiz betreibe einen ’nicht fairen Steuerwettbewerb›, sagte er. Ihre Praktiken ermöglichten es, ‹ganz gezielt Konzerne aus Deutschland abzuziehen und damit auch Arbeitsplätze›. Würde sich die Schweiz nach dem EU-Verhaltenskodex richten, ‹wäre das sehr zufriedenstellend›, sagte der deutsche Finanzminister.
Konsolidierung der Staatsfinanzen
Nach Angaben der Sprecherin des deutschen Finanzministeriums war das Treffen der beiden Minister aber ’sehr, sehr nett›. Übereinstimmend hätten Steinbrück und Merz betont, dass die derzeitige gute Konjunktur für weitere Reformen und die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen genutzt werden solle. Merz habe über Regelungen zur Begrenzung der Verschuldung in der Schweiz informiert. Ferner sei über die Reform der IWF-Quoten und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen worden. Bundesrat Merz wollte sich nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einer Pressekonferenz in Bern zu dem Treffen äussern. (awp/mc/gh)