Steuerstreit: Steinbrück möchte noch im August Verhandlungen
«Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen», sagte der Minister. Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen. Steinbrück hofft auf die weitere Kooperation anderer Staaten. Er verteidigte seine zum Teil scharfe Kritik an manchen Ländern. «Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben», sagte er.
Kein Alleingang des Finanzministeriums möglich
Nach der am Mittwoch beschlossenen Verordnung kann Steinbrück Listen über Steueroasen nicht im Alleingang veröffentlichen. Auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium müssen darüber mit entscheiden. Die Namen der betroffenen Länder sollten «im Einvernehmen» mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Finanzbehörden der deutschen Bundesländer in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heisst es in der Verordnung, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Die deutsche Wirtschaft hatte davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen. Der deutsche Bundesrat (Länderkammer) muss der Verordnung noch zustimmen. (awp/mc/pg/21)
