Eine Diskussion dazu ist auf Ministerebene nicht mehr vorgesehen. Die EU-Staaten unterstützen somit das Begehren der EU- Kommission, mit Bern zu verhandeln. Brüssel will, dass die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen inländischer und ausländischer Herkunft beendet.
Bundesrat will nicht verhandeln – Offen für Dialog
Der Bundesrat will darüber nicht mit der Europäischen Union verhandeln, wie er immer wieder betonte. Er sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen und der Besteuerung. Offen sei man aber für den Dialog mit der EU. Finanzminister Hans-Rudolf Merz brachte zudem kürzlich die Idee einer autonomen, generellen Reform der Unternehmensgewinnbesteuerung auf. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit sollen dabei die Steuern generell gesenkt werden.
EU-Kommission: Steuerprivilegien nicht mit bilateralem Handelsabkommen vereinbar
Die EU-Kommission hatte Mitte Februar in einem einseitigen Beschluss festgestellt, die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften seien nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen. Gleichzeitig verlangte sie von den EU-Staaten ein Mandat, um mit der Schweiz zu verhandeln. (awp/mc/ar)