Sonderlösungen mit einzelnen Staaten lehne sie ab, ergänzte der St. Galler CVP-Ständerat am Montagabend vor den Medien in Bern.
Absage an «Streuschüsse»
In den Vorverhandlungen hatte sich die Schweiz bereit gezeigt, über den OECD-Standard hinauszugehen. Die ausländischen Steuerbehörden könnten demnach Amtshilfegesuche stellen, die den Namen des Kunden, nicht aber jenen der Bank enthalten. Dies geht der APK zu weit: Es gelte zu verhindern, dass die Schweiz andern Ländern auf Basis eines «Streuschusses» Informationen liefere, sagte David. Die Gesuchsteller müssten einen konkreten Verdacht äussern können.
Zusicherungen der Banken
Die APK wurde zu den Verhandlungsmandaten lediglich konsultiert. Beschlüsse hatte sie nicht zu fällen. In der Diskussion mit den Vertretern des Bundes erfuhr die Kommission indes auch, wie es in den Vorverhandlungen zur Einigung kam. Laut David waren nicht zuletzt Zusicherungen der Banken wichtig. Demnach zeigten sich die Banken bereit, Deutschland und Grossbritannien zu garantieren, dass sie im Rahmen der Abgeltungssteuer einen bestimmten Betrag erhalten.
Verschiebung von Geldern nach Asien verhindern
Dies bedeutet, dass die Banken – falls mehr Kunden als erwartet ihr Schweizer Konto auflösen und das Geld in eine Steueroase bringen – für den Restbetrag aufkämen. «Die Banken haben dies nicht abgelehnt», sagte David. Es habe niemand ein Interesse daran, dass die Gelder in den asiatischen Raum abflössen, gab der APK-Präsident zu bedenken. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies nicht geschehen wird. Wenn der Steuersatz nicht zu hoch sei, würden die Kunden die Gelder nicht abziehen. (awp/mc/ps/33)