Streit um Kurs bei WTO spitzt sich bei EU-Gipfel zu

Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will trotz der Bedenken Frankreichs und anderer Partner bald einen neuen Agrar-Vorschlag machen und damit auf Angebote wie die der USA zu reagieren. «Wir haben unser Verhandlungsmandat nicht überschritten und haben auch nicht die Absicht, es zu überschreiten», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Hampton Court mit Blick auf Pariser Vorwürfe. Die Kommission wolle verhandeln, behalte aber dabei die Sensibilität des Themas im Auge.

Neue Offerte

Frankreich verlangt Gespräche innerhalb der EU, bevor ein neues Agrar-Angebot gemacht wird, sagten Diplomaten. Dem Vernehmen nach könnte die Kommission schon an diesem Freitag eine neue Offerte vorlegen. Die Zeit drängt, denn in sieben Wochen will die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong die laufende Doha-Entwicklungsrunde ein grosses Stück weiterbringen.

EU-Kommission unter Pariser Verdacht

Paris verdächtigt seit längerem die EU-Kommission, ihr Verhandlungsmandat zu überschreiten. Das Thema WTO stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung der eintätigen Gipfelberatung nahe Londons. Frankreich sieht sich in seinem kritischen Kurs von mehreren EU-Staaten unterstützt, darunter sind Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Ungarn oder Polen. Frankreichs traditioneller Partner Deutschland steht hingegen auf der Seite der Kommission.

Blockadesituation

Der neue Vorschlag wird laut Barroso ausgewogen sein und die Verhandlungen aus der derzeitigen Blockadesituation bringen. Es werde aus Auswirkungen haben auf Handelshemmnisse bei Industriegütern und Dienstleistungen, sagte der Portugiese der Zeitung «Le Figaro» (Donnerstagausgabe). In diesen beiden Bereichen wünschen die Europäer Zugeständnisse bei den WTO-Partnern.

Europa und USA erheblich unter Druck

Die EU hatte laut früheren US-Angaben im Schnitt eine Kürzung der Agrar-Einfuhrzölle um 24,5 Prozent angeboten. Das neue Angebot könnte bis auf 36 Prozent steigen, meinten Diplomaten. Die in der G-20-Gruppe zusammengeschlossenen Schwellenländer könnten laut früheren US-Angaben auf durchschnittlich bis zu 54 Prozent gehen. Europäer und USA stehen bei den WTO-Verhandlungen wegen ihrer hohen Landwirtschaftssubventionen erheblich unter Druck. (awp/mc/ab)