Wie der Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt. I m Unterschied zum Nationalrat musste der Ständerat am Donnerstag gar nicht erst abstimmen. Er hatte sich im entscheidenden Punkt – der zweistufigen Liberalisierung – durchgesetzt. Bei den Bundessparprogrammen opferte er die Linie der Kantone.
Reaktion auf das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetz
Der Einigungsantrag sei im Sinne eines Gebens und Nehmens ein Kompromiss, sagte Kommissionspräsident Carlo Schmid (CVP/AI). Das Stromversorgungsgesetz ist die Reaktion auf das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) in der Abstimmung vom 22. September 2002. Es kommt am Freitag in die Schlussabstimmung. (awp/mc/gh)