Die nächste ordentliche Delegiertenversammlung der SVP Bern ist für den 19. August traktandiert. Bis dahin mag die Parteiführung jedoch nicht warten: Voraussichtlich in der zweiten Juni-Hälfte solle eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten werden, sagte Geschäftsführerin Aliki Panayides am Dienstag.
36 «dissidente» Berner
Das einzige Traktandum der Versammlung werde die Abstimmung über den Antrag auf den Austritt aus der Mutterpartei sein. Dieser wird von 36 bernischen SVP-Mitgliedern gestellt. Unter ihnen ist auch Bundesrat Samuel Schmid. Die «Abtrünnigen» sind erbost über den Ausschluss der Bündner SVP, und somit auch von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, aus der Mutterpartei. Kommt der Austritt der SVP Bern nicht zustande, wollen sie eine neue Partei gründen.
Bekenntnis zur Partei
29 bernische SVP-Grossrätinnen und -Grossräte gaben am Dienstag bekannt, dass sie sich weiterhin zur bisherigen SVP bekennen. Sie wollen jedoch, dass sich die Kantonalpartei für eine Politik mit Anstand einsetzt. Sie stünden zum Grundsatz «In der Sache hart, aber fair politisieren», heisst es in einer Mitteilung. Die Resolution der abspaltungswilligern SVP-Exponenten werde man nicht unterzeichnen. Somit ist nun die Position von 45 der total 47 bernischen SVP-Grossratsmitglieder bekannt.
Fuchs stellt Rücktrittsforderung nicht
Zu den Grossräten, die sich zur SVP bekannten, gehört auch der Stadtberner Grossrat Thomas Fuchs, ein bekennender Anhänger des Zürcher Flügels. Er hatte am Dienstagmittag angekündigt, in der Fraktionssitzung am Nachmittag den SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, Dieter Widmer, zum Rücktritt aufzufordern. Widmer gehört zu den Unterzeichnern der Resolution vom Montag. Fuchs verzichtete schliesslich darauf, weil am Dienstag bekannt wurde, dass die Spitze der bernischen SVP die Zukunft der Partei schon im Juni klären will.
Keine Hilfe für «Abtrünnige»
Unterstützung für die «abtrünnigen» Berner war am Dienstag nicht auszumachen. In anderen SVP-Kantonalparteien wollen die Spitzen der Partei nichts von einer Abspaltung von der Mutterpartei wissen. Man hofft vielmehr auf eine Beruhigung. So sieht etwa der Schaffhauser Parteisekretär Kurt Walter «keine Anzeichen für eine Spaltung». Alle wären froh, wenn eine Beruhigung einträte, der jetzige Zustand belaste die Arbeit. Im Thurgau sagte SVP-Vizepräsident Marcel Schenker, in seiner Kantonalpartei hätten «unterschiedliche Meinungen Platz».
Veillon winkt ab
Und der Waadtländer SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon will Mitglied der SVP-Fraktion bleiben. Er erteilt damit den abtrünnigen SVP-Nationalräten aus den Kantonen Graubünden und Bern eine Absage, bei einer neuen Fraktion mitzumachen. «Ich werde nicht der fünfte Mann sein», sagte Veillon am Dienstag. Er glaube, dass eine Abspaltung moderater SVP-ler in der Waadt keine Chance auf Erfolg habe. Das Feld sei hier bereits durch die Liberalen, die FDP und die CVP besetzt. (awp/mc/ps)