SVP-Abspaltungen: Dissidente Berner warten zu; sofortiger Austritt als Option
An ihrer Sitzung vom Mittwochmorgen beschloss die «Gruppe Bubenberg», die demnächst stattfindende Sitzung des Vorstands der bernischen Kantonalpartei abzuwarten, wie die Dissidenten in einem Communiqué mitteilten. Danach soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die «Gruppe Bubenberg» sei weiter zum Dialog bereit und habe deshalb der Vorstandssitzung nicht vorgreifen wollen, sagte der bernische Grossrat Lorenz Hess, Mitglied der Gruppe, auf Anfrage. Darüber hinaus sei die Resolution der Gruppe, die einen Austritt der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz fordert, an den Vorstand adressiert.
Sofort neue Partei gründen?
Diese Forderung hält die «Gruppe Bubenberg» weiter aufrecht. Im Raum stehe jedoch die Frage, ob nicht sofort eine neue Partei gegründet werden solle, sagte Hess weiter. Diesen Schritt sieht die Resolution erst vor, wenn die Delegierten den Austritt aus der SVP Schweiz ablehnen. Welche Faktoren dazu führen könnten, dass die Dissidenten die Delegiertenversammlung nicht mehr abwarten, wollte Hess nicht sagen. Er wolle der Sitzung des Vorstandes nicht vorgreifen. Ihre Resolution hatte die «Gruppe Bubenberg» Anfang Juni verabschiedet. Darin fordert sie den Vorstand der SVP des Kantons Bern auf, bis spätestens Ende August aus der SVP Schweiz auszutreten. Die Delegierten werden am 23. Juni über diese Forderung entscheiden. Für einen Austritt ist eine Zweidrittelsmehrheit nötig.
Bruch in Graubündne vollzogen
Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören neben Verteidigungsminister Samuel Schmid unter anderem Ständerat Werner Luginbühl, die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder sowie Regierungsrat Urs Gasche. Im Kanton Graubünden ist der Bruch dagegen bereits vollzogen: Nach dem Rauswurf der kantonalen SVP aus der Mutterpartei stehen zwei neue Parteien vor der Gründung. Einerseits will das Gründungskomitee der «neuen», linientreuen SVP Graubünden am (morgigen) Donnerstag seine Köpfe und Grundsätze vorstellen.
Ausserordentlicher Parteitag in Landquart
Die Delegierten der ausgeschlossenen Kantonalsektion versammeln sich ihrerseits nächsten Montagabend in Landquart zu einem ausserordentlichen Parteitag. Der Parteitag wird einen neuen Präsidenten wählen und die Statuten ändern. Auch wird darüber entscheiden, ob gegen den Ausschluss der Kantonalsektion ein Rekurs eingereicht werden soll. In diesem Falle käme die Ausschlussfrage am 5. Juli vor die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz.
Was macht Brändli?
Die neue Partei, die sich leicht rechts der FDP sieht, kann auf fast alle bisherigen Mandatsträger zählen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie die Regierungsmitglieder Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel wollen sich ihr anschliessen. Auch die 33-köpfige Grossratsfraktion sowie die Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler wollen dies tun. Offen ist bislang immer noch, welchem Lager sich Ständeratspräsident Christoffel Brändli beigesellt. (awp/mc/ps)
