Falls der ausserordentliche kantonale Parteitag am 16. Juni in Landquart den Rekurs will, müsste die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 5. Juli definitiv über den Rauswurf der Bündner entscheiden. Der Parteitag beschliesst zudem über die Neugründung einer Partei als Nachfolgerin der SVP Graubünden. Ueli Bleiker, Interimspräsident der vorläufig noch existierenden Bündner SVP, bezeichnete den Parteiausschluss durch den schweizerischen SVP-Zentralvorstand am Montag in Chur als einen «beispiellosen Akt der Ausgrenzung ohne sachliche Begründung».
«SVP Schweiz Rücksichts- und kompromisslos»
Die SVP Schweiz habe ihre kompromisslose Haltung gegenüber Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch gegenüber rund 3’500 anderen SVP-Mitgliedern rücksichtslos durchgesetzt, sagte Heinz Dudli, Chef der Bündner Grossratsfraktion. Die Leitung der Bündner SVP will die kantonale Volkspartei umbenennen und unter neuem Namen nach Verbündeten in anderen Kantonen Ausschau halten. Der Kurs der SVP Graubünden soll beibehalten werden. Ein «profilierter Kandidat» für das Präsidium sei in Aussicht. Der Parteiname müsse in Koordination mit allfälligen Gleichgesinnten bestimmt werden.
Widmer-Schlumpf bald in «neuer» Bündner SVP?
Eveline Widmer-Schlumpf, deren Annahme der Wahl zur Bundesrätin die Parteiabspaltung ausgelöst hat, soll Mitglied der neuen Partei werden. Er habe entsprechende Signale erhalten, sagte Bleiker. Auch die 33-köpfige Bündner Grossratsfraktion wird integriert. Mit im Boot sind überdies die Regierungsräte Barbara Janom Steiner und Hansjörg Trachsel.
Erreichen von Fraktionsstärke möglich
Im Zusammenhang mit der Neugründung unter nationaler Anbindung ist eine Fraktion im Bundeshaus möglich. Bleiker geht davon aus, dass die Bündner SVP-Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler mitmachen. Noch nichts gehört habe er vom derzeitigen Ständeratspräsident Christoffel Brändli, der für einen Anschluss der Bündner an die FDP plädiert. Existenzsicherung der Bevölkerung durch Beschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze lauten die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Partei. Übernommen werden sowohl die Organisation als auch der Mitgliederbestand SVP Graubünden. (awp/mc/ps)