SVP: Kein Referendum gegen neue DBA

Dies sagte Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Offen liess Baltisser indes, ob die SVP sich an einem von anderer Seite lancierten Referendum beteiligen würde: «Das wäre eine neue Ausgangslage, die wir wieder beurteilen müssten», sagte er.

Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung
Die eidgenössischen Räte hatten in der Sommersession zehn DBA beraten, nämlich jene mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, Mexiko, Dänemark, Österreich, Norwegen, Finnland, Luxemburg und Katar. Sie sehen vor, dass die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet.

AUNS entscheidet sich für Referendum
Vor allem rechtsbürgerliche Parlamentarier hatten sich gegen die Aufweichung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Bereits gegen ein eigenes Referendum entschieden hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Aber auch sie liess vergangene Woche offen, ob sie ein Referendum unterstützen würde. Die Referendumsfrist für die zehn DBA dauert bis zum 7. Oktober. (awp/mc/ps/20)