Von Martin Naville, CEO Swiss-American Chamber of Commerce
martin.naville@amcham.ch
Die Vereinfachung des Reisens ? für Geschäftsleute wie Ferienreisende ? sowie vor allem die Sicherheit der eindeutigen Identifikation des Passinhabers sind die zentralen Argumente, die für eine Zustimmung zu dieser Vorlage sprechen. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie die Schweiz ist dies von grösster Bedeutung. Und nur so kann eine Schlechterstellung von Schweizer Bürger bei internationalen Reisen verhindert werden. Eine Annahme der Vorlage ist zentral für eine international offene und erfolgreiche Schweiz. Denn es ist diese Offenheit, die unserem Land ? gemessen an seinen Resourcen ? zu erstaunlich grossem Wohlstand verholfen hat. Das dürfen wir nicht leichfertig aufs Spiel setzen!
Bedenken wegen zentraler Datenabank
Am 17. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Biometrischen Pass ab. Dieser Pass verfügt über einen Chip, auf welchem zwei Fingerabdrucke sowie ein Gesichtsbild des Passhalters elektronisch gespeichert sind. Befürworter betonen, dass dank der biometrischen Daten Passmissbrauch minimiert und das Reisen erleichtert werde. Die Gegner indes beschwören ein Wiederaufleben des Fichenskandals herauf und werfen dem Bundesrat vor, mit der angekündigten zentralen Datenbank die Bürger wie Kriminelle zu behandeln. Überdies wähnt sich die Gegnerschaft durch Staaten wie Deutschland und die USA unter Druck gesetzt und will sich dies keinesfalls bieten lassen.
Heute schon mehr als 50 Staaten mit Biometrischem Pass
Sicher ist, dass die Einführung des Biometrischen Passes in der Schweiz ? als Bestandteil des 2008 inkraft getretenen Schengen-Abkommens ? kein politisches Druckmittel von Drittstaaten darstellt. Staaten wie den USA oder Deutschland erwächst kein Vorteil, wenn die Schweiz den Biometrischen Pass einführt. Bis heute kennen über 50 Staaten biometrische Pässe ? und bis Ende des Jahres werden es 90 Länder sein. Mit anderen Worten: Bei Ablehnung des Biometrischen Passes werden die Schweizer Swiss-American Chamber of Commerce als einzige Bürger einer hochentwickelten Nation mit den Bürgern von rückständigen Ländern in der langen Schlange für die «spezielle» Passkontrolle stehen!
Vereinfachung des Reisens
Klar im Vordergrund steht die Vereinfachung des Reisens, sowohl für Ferienreisende wie auch für Geschäftsreisende. Für die Swiss-American Chamber of Commerce als Interessensvertreterin internationaler Unternehmen ist dieser Umstand zentral. Wer kurzfristig eine Geschäftsreise unternehmen muss, kann sich nicht wochenlang im Voraus um ein Visum kümmern. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handels- und Geschäftspartner für die Schweiz: Als Exportpartner belegen sie den zweiten Platz hinter Deutschland, als Investitionspartner für unser Land sind die USA Nummer 1. Dass ? wie die Gegner argumentieren ? im Schengenraum eine Identitätskarte ausreicht, ist für Geschäftsreisende ausserhalb des Schengenraums ein schwacher Trost. Für alle Nicht-Geschäftsreisenden dürfte es ebenfalls eine erhebliche Erleichterung darstellen, wenn die Planung des nächsten Urlaubs nicht noch durch umständliche bürokratische Umwege erschwert wird.
Einfacherer Ersatz bei Verlust
Auch der Umstand, dass im Falle eines Passverlustes dank der zentral gespeicherten Daten ein Ersatz schnell bereitgestellt werden kann, spricht für die Einführung des Biometrischen Passes. Dass unbescholtene Bürger durch die Speicherung ihrer Daten kriminalisert würden, ist eine falsche Schlussfolgerung. Vielmehr ermöglicht eine zentrale Datenbank eine eineindeutige Identifikation ebendieser unbescholtenen Bürger und beugt Verwechslungen und Missbrauch effizient vor. Dass die gespeicherten Daten nicht für polizeiliche Untersuchungen verwendet werden dürfen, ist gesetzlich festgehalten. Der ? verständliche ? Ruf nach Datenschutz ist angesichts der zu speichernden Daten (Fingerabdruck und Gesichtsbild) ins richtige Licht zu rücken. Die zentrale Datenbank allerdings existiert in der Schweiz bereits sein 2003, neu gespeichert würden lediglich zwei flache Fingerabdrücke, welche für kriminologische Zwecke aus technischen Gründen ungeeignet sind.
Swiss-American Chamber of Commerce empfielt dringend die Annahme
Die Swiss-American Chamber of Commerce empfielt dringend die Annahme der Abstimmungsvorlage zum biometrischen Schweizerpass. Die Vereinfachung des Reisens und vor allem die Sicherheit der eindeutigen Identifikation als Konsequenz daraus stehen einer Reihe von Gegenargumenten gegenüber, welche das Stimmvolk in Angst und Schrecken zu versetzen versuchen, jedoch in der Güterabwägung völlig unverhältnismässig sind.