Zu den Swiss-Aktionären, welche die Verkaufssperre nicht verlängert haben, gehört der Kanton Basel-Stadt. Er begründet sein Abseitsstehen damit, dass für die Verlängerung ein Beschluss des Kantonsparlamentes erforderlich gewesen wäre.
Der Regierungsrat habe aus diesem Grund keine verbindliche Erklärung abgeben können, bestätigte Claus Wepler, Sekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartment, am Donnerstag entsprechende Medienmeldungen. Man habe das auch der Swiss mitgeteilt. Es handle sich aber nicht um ein politisches Signal.
«Fragliches Interesse»
Allerdings sehe die Regierung auch keinen Anlass, dem Basler Grossen Rat noch einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dies würde vermutlich zu grösseren politischen Diskussionen im Stadtkanton mit offenem Ausgang führen. Wepler schloss: «Ob das im Interesse der Swiss liegt, ist fraglich.»
«Kein Anlass zu Aktien-Verkauf»
Auch ein Verkauf der baselstädtischen Swiss-Aktien bräuchte einen entsprechenden Beschluss des Grossen Rats. Für einen solchen Verkauf sehe die Regierung derzeit keinen Anlass, sagte Wepler. Basel-Stadt hatte bei der Neukapitalisierung der Swiss mit 26 Millionen Franken mitgemacht. Der Kanton hält einen Anteil von knapp einem Prozent.
Bund und Kanton Zürich wollen Verlängerung
Der Swiss-Aktionärsbindungsvertrag war Ende August abgelaufen. Er war von einem Grossteil der Aktionäre, die zusammen 86 Prozent halten, erneuert worden, davor hatten allerdings 90,8 Prozent der Titel der Verkaufssperre unterlegen. Für die Verlängerung hatten sich der Bund (20,4 Prozent) und der Kanton Zürich (10,2 Prozent) stark gemacht. (awp/scc/pds)