Damit scheiterte der vierte Anlauf für eine PUK. Das Büro des Nationalrates hatte mit Zweidrittelsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission habe sich bereits intensiv und eingehend mit dem Swissair-Debakel befasst, sagte Eduard Engelberger (FDP/NW). Dabei habe die GPK die gravierenden Folgen für die Schweiz, für die direkt und indirekt Betroffenen aufgezeigt. Von einer PUK seien daher keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Abstimmung vor Antragsbegründung von Hans Kaufmann
Die straf- und zivilrechtlichen Fragen seien von den Gerichten zu beurteilen. Eine Minderheit verlangte eine politische Aufklärung, besonders zur Rolle des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Swissair-Debakel. Ihr Sprecher Otto Laubacher (SVP/LU) sagte, es dürfe nicht sein, dass der «grösste Wirtschaftsflop» im Land nicht politisch abgeklärt werde. Es gelte festzustellen, wo noch korrigiert werden müsse. Der Initiative müsse darum Folge gegeben werden, forderte Laubacher. Der Rat folgte jedoch mit 93 zu 73 dem Antrag des Büros und leistete dem Vorstoss nicht Folge. Die Abstimmung wurde durchgeführt, bevor Hans Kaufmann (SPV/ZH) als Sprecher der SVP-Fraktion das Begehren hatte begründen können. Als er dies nachholen konnte, nutzte Kaufmann die Gelegenheit, die SP- und die FDP-Fraktion für ihr Nein zu kritisieren.
Schutz der Bundesräte als mögliches Motiv für die Ablehnung
Wenn diese nun politische Abklärungen zum Swissair-Debakel ablehnten, gehe es ihnen darum, ihre Bundesräte zu schützen, sagte Kaufmann. Anlass für den neusten Anlauf der SVP für eine PUK war eine Aussage des ehemaligen Swissair-Chefs Eric Honegger im Swissair-Prozess. Honegger hatte vor dem Bezirksgericht Bülach ausgesagt, die Bundesräte Joseph Deiss und Moritz Leuenberger konsultiert zu haben, bevor 150 Millionen Euro an die belgische Fluggesellschaft Sabena geflossen seien. Mit dem Nein vom Donnerstag ist im Nationalrat der vierte Anlauf gescheitert, eine PUK zur Swissair einzusetzen. Drei Mal kam der Anstoss dazu von der SVP und ein Mal von der CVP. Dem Vorstoss der CVP leistete das Parlament im März 2002 zwar Folge. Als das Büro aber den konkreten Bundesbeschluss vorlegte, kippte der Nationalrat seinen Enscheid. Die drei Initiativen der SVP für eine Swissair-PUK lehnte der Nationalrat allesamt ab, zum ersten Mal im März 2002, gleichzeitig mit dem Ja zum CVP-Vorstoss, zum zweiten Mal im September 2004 und zum dritten Mal am Donnerstag.
(awp/mc/hfu)