Sie hätten weder Einfluss auf eine Entscheidung des Verwaltungsrates der SAirGroup genommen noch sonst ihre Kompetenzen überschritten. Eine Subkommission der GPK hatte Leuenberger und Deiss Ende Januar zur Frage angehört, ob sie die Swissair im Jahr 2001 ermuntert hätten, 150 Mio EUR an die marode belgische Airline Sabena zu zahlen. Dies hatte Ex-Verwaltungsratspräsident Eric Honegger im laufenden Swissair-Prozess in Bülach erklärt.
Treffen mit Honegger
Leuenberger und Deiss bestätigten vor der Subkommission ein Treffen mit Honegger im Februar 2001. Dieser habe sie über die Schwierigkeiten der Swissair mit ihren Auslandbeteiligungen und namentlich mit der Sabena informiert. Sie hätten Honeggers Einschätzung geteilt, dass es Schwierigkeiten mit einer Ratifikation der bilateralen Verträge durch Belgien geben könnte. Aber sie hätten in keiner Art und Weise eine Empfehlung abgegeben, dass die Swissair an die Sabena oder den belgischen Staat zahlen sollte, sagten der Verkehrsminister und der damalige Aussenminister. Honegger hatte im Prozess in Bülach ZH ausgesagt, Belgien habe damit gedroht, die bilateralen Verträge nicht zu unterzeichnen, wenn die Swissair nicht wie abgemacht Geld in die belgische Fluggesellschaft einschiesse. Deiss und Leuenberger hätten ihm angeraten, den Vertrag einzuhalten und die 150 Mio zu zahlen.
Keine neuen wesentlichen Fakten
Diese Sicht konnte in der Anhörung offenbar nicht erhärtet werden: Das fragliche Gespräch habe keine neuen wesentlichen Fakten umfasst, die eine Entscheidung der SAirGoup über die fragliche Zahlung hätte beeinflussen können, heisst es in einem Communiqué der GPK vom Dienstag. Daher sehe die GPK auch keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit. (awp/mc/gh)