Beim Bundeshaus nahm am Dienstag ein Vertreter von Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine entsprechende Resolution entgegen. Diese war von den Swisscom-Angestellten zuvor an einer von der Gewerkschaft Kommunikation einberufenen «Firmenkonferenz Swisscom» einstimmig verabschiedet worden. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes habe sich für das Geschäft und die Entwicklung des Telefonkonzerns nie als Hemmschuh erwiesen, heisst es darin. Der Bund habe im Gegenteil als Garant und Motor des Unternehmens gedient. Und die Swisscom spüle 1,7 Mrd CHF jährlich in die Bundeskasse – 12 Mrd von 1998 bis 2004.
Keinen Grund, die beste Milchkuh im Stall zu verkaufen
Und das Volk profitiere doppelt vom Bundesanteil: Einerseits durch die Abgaben der Swisscom an die Bundeskasse und anderseits durch die gesicherte Grundversorgung in der Telekommunikation, für die allein der Bund garantieren könne. Es gebe keinen Grund, «warum der Bund seine beste Milchkuh im Stall verkaufen sollte». Rund 100 Personen umrahmten die Überbringung der Resolution am Mittag. «Mehr Herz, Herr Merz» oder «Der Appenzeller schmeckt uns bitter», war auf Transparenten zu lesen. «Blocher in den Nationalrat» stand auf einem anderen. An der Firmenkonferenz Swisscom am Vormittag war beschlossen worden, gegen den allfälligen Verkauf der Swisscom-Aktienmehrheit des Bundes das Referendum zu ergreifen. «Das Referendum kann als beschlossene Sache betrachtet werden», heisst es in der Resolution. Denn Privatisierung heisse auch Arbeitsplatzabbau und Lohndumping.
Anfang eines lang andauernden Kampfes gegen die Privatisierung
An der Versammlung fielen harte Worte. «Was da abläuft, ist eine Schweinerei», empörte sich ein Gewerkschafter. «Diese Privatisierer gehören nicht in die Landesregierung.» Ein anderer bezeichnete die Kommunikationspolitik des Bundesrates als Katastrophe. Ein weiterer sagte, der Bundesrat lege eine «ungezügelte Frechheit» an den Tag. Giorgio Pardini, Vizepräsident der Gewerkschaft Kommunikation, erklärte, diese Leute hätten 10, 20, 30 oder mehr Jahre für das Unternehmen gearbeitet. Es sei «nicht mehr als Recht und Anstand», wenn sie sich Gehör verschafften. Man stehe möglicherweise am Anfang eines lang andauernden Kampfes gegen die Privatisierung.
Hälfte der Schweizer Bevölkerung gegen die Privatisierungspläne
Die Swisscom-Angestellten können sich mit einem Referendum Chancen ausrechnen: Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist laut einer am Dienstag in der «Coopzeitung» veröffentlichten Umfrage des LINK-Instituts gegen die Privatisierungspläne. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) unterstützt den Verkauf der Bundesanteile.
(awp/mc/hfu)