Zudem halte er die Variante «Sperrminorität» von 33,3% der Aktien nur für eine «zweitbeste Lösung» und verzichte darauf, dem Parlament einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) nach der Bundesratssitzung vom Freitag mit.
«Kontroverse» Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Ergebnisse der Vernehmlassung präsentierten sich «kontrovers», eine eindeutige Mehrheit für oder gegen die Vorlage zeichne sich nicht ab, heisst es weiter. Von den Bundesratsparteien haben sich SP und CVP negativ, SVP und FDP positiv geäussert. Auf seiten der Kantone zeigt sich ein leichtes Mehr gegen die Abgabe, was laut EFD auf die geschlossene Ablehnung der Gebirgskantone zurückzuführen ist.
Swisscom befürwortet ganze oder teilweise Abgabe
Wie erwartet lehnen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen die Vorlage ab, Wirtschaftsverbände begrüssen dagegen das bundesrätliche Vorhaben. Eine vollständige – oder falls politisch nicht möglich – teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung, wird auch von der Swisscom selbst befürwortet.
Bereits am 5. April will der Bundesrat die Botschaft zur Vorlage über die Abgabe der Bundesbeteiligung (Revision des Telekommunikationsunternehmensgesetzes, TuG) zu Handen der parlamentarischen Kommissionen verabschieden. Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 6. März abgeschlossen. (awp/mc/pg)