Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte es die zum Mitbericht eingeladene FK ab, der KVF aus finanzpolitischen Gründen Nichteintreten auf die Swisscom-Vorlage zu beantragen. Die Mehrheit verwies insbesondere auf drohende finanzielle Risiken, wenn der Bundesrat sein Eigentum an der Swisscom behalte.
Nicht der richtige Aktionär
Für die Mehrheit ist der Bund zudem nicht der richtige Aktionär. Die Minderheit argumentiert damit, dass das Unternehmen in guter Verfassung sei und der Bundeskasse erhebliche Dividendeneinnahmen verschaffe. Auch sei nicht klar, wer nach der Privatisierung Eigentümer der Swisscom würde.
Abbau der Bundesschulden
Dass der Verkauf der Aktien zum Abbau der Bundesschulden zu verwenden ist, hielt die FK in ihrem Mitbericht mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen fest, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Sie unterstützt damit auch hier die Absicht des Bundesrates.
Medienkonferenz
Die KVF soll noch heute Montag über ihren Antrag an die grosse Kammer entscheiden. Eine Medienkonferenz findet nach Angaben der Parlamentsdienste nicht vor 18 Uhr statt. (awp/mc/gh)