Swisscom Reaktionen: «Swisscom gehört schon dem Volk»

Die Swisscom gehöre bereits dem Volk. Auch die SVP steht der Volksaktie kritisch gegenüber. Ihr Präsident Ueli Maurer sagte, der Bundesrat habe offenbar den Mut verloren und schicke eine «Auswahlsendung». Die Aktien des Bundes müssten samt und sonders und zum bestmöglichen Preis verkauft werden – also nicht als «Volksaktie».

«Blocher hin oder her»
«Blocher hin oder her», von dem die «SonntagsZeitung» geschrieben hatte, er wolle die Swisscom-Aktien dem Volk gleich schenken. Der Erlös habe in die Schuldentilgung zu fliessen, forderte Maurer. Mit der «Volksaktie» streue der Bundesrat dem Volk Sand in die Augen, befand die SP. Die Privatisierungsvorlage werde dadurch «um nichts gescheitert». Eine privatisierte Swisscom sei eine leichte Beute, eine Volksaktie könne eine Übernahme durch ausländische Firmen nie verhindern.

Gewerkschaftsbund spricht von einem Trick
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht von einem Trick: Der Bundesrat wisse, dass seine Privatisierungspläne beim Volk nicht populär seien. Mit dem «Sonderangebot für Kleinaktionäre» wolle er deshalb für ein günstiges Privatisierungs-Klima im Hinblick auf eine Volksabstimmung sorgen. Die Gewerkschaft Kommunikation befürchtet, dass eine Volksaktie die Swisscom schwächt. Die Volatilität werde damit erhöht, die Unabhängigkeit der Swisscom in Frage gestellt. Zudem sei die Volksaktie für Kleinaktionäre uninteressant: Ähnliche Vorhaben in Deutschland und Schweden hätten damit geendet, dass die Kleinaktionäre viel Geld verloren.

CVP
Die CVP hält den Verkauf der Bundesmehrheit für unglücklich gelöst. Die Volksaktie werfe Fragen auf: Der Bund erziele nicht den besten Preis und eine bestimmte Klasse von Aktionären werde unnötig bevorzugt. Überhaupt fehlten immer noch stichhaltige Argumente für den Verkauf der Bundesmehrheit.

FDP
Die FDP begrüsst es, dass der Bundesrat die FDP-Idee der Volksaktie übernommen habe. Eine Swisscom ohne Bundesfesseln habe beste Voraussetzungen, um im dynamischen Telekommunikationsmarkt erfolgreich zu bestehen und qualitativ hoch stehende Dienstleistungen anzubieten, heisst es in einer Mitteilung.

economiesuisse
Gnädiger als andere zeigte sich der Wirtschaftsverband economiesuisse. Geschäftsleitungsmitglied Thomas Pletscher sagte, die Idee der Volksaktie habe der Verband noch nicht analysiert. Wichtig sei, dass der Erlös aus der Privatisierung in den Schuldenabbau fliesse. Werde eine Volksaktie zu einem niedrigeren Preis abgegeben, habe der Bürger einerseits einen geringeren Schuldenabbau, könne andererseits aber von einem vorteilhaften Papier profitieren. Wichtig sei, wie die Volksaktie ausgegeben werde. In Deutschland sei die Telekom-Volksaktie wegen Turbulenzen wie der Internet-Blase ja zur Volkszorn-Aktie geworden.

Schutzvereinigung Schweizer Anleger (SVSA)
«Ja aber», sagt die Schutzvereinigung Schweizer Anleger (SVSA) zur Volksaktie. Der Vorschlag sei nicht fertig gedacht. Es bedürfe einer Mitgift in Form der Stärkung des Aktionärsschutzes, einer Vereinfachung der Informations- und Kontrollinstrumente sowie einer statuarisch abgesicherten Zulassung von Kleinanleger-Vereinigungen.

Swisscom
Die Swisscom selber kündigte an, die Vorlage und insbesondere die flankierenden Massnahmen mit dem Vorschlag einer Volksaktie im Detail zu prüfen. Das Unternehmen stehe grundsätzlich zur Privatisierung. Swisscom-Verwaltungsratspräsident Markus Rauh hatte sich schon am Wochenende kritisch geäussert zur Volksaktie. Gegenüber der «Sonntags-Zeitung» sagte er, der Bund könne selber entscheiden, was er mit den Aktien machen wolle. Aber es sei fraglich, ob man mit einer breiten Streuung durch eine Volksaktie langfristig orientierte Anleger gewinne. (awp/mc/gh)