Swisscom: Ständerat berät heute morgen über die Privatisierungsvorlage

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats hat sich am 20. Mai 2006 für den Rückweisungsantrag ausgesprochen. Die Kommission will demnach auf die Vorlage eintreten, sie aber zurückweisen und neue Vorschläge abwarten.

Bei Nichteintreten ist Vorlage vom Tisch
Beschliesst der Ständerat heute Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch. Folgt er seiner Kommission, geht der Rückweisungsbeschluss an den Nationalrat. Bestätigt dieser den Nichteintretensentscheid fällt die Vorlage aus Abschied und Traktanden. Votiert er dagegen für Rückweisung, muss der Bundesrat an die Arbeit. Nachfolgend eine Zusammenstellung von Sitzungs- und anderen Eckdaten zu anstehenden Parlaments-Verhandlungen, welche die Swisscom betreffen:

• Privatisierung/Telekommunikationsunternehmensgesetz (TuG)


• 11.03.07 Allfällige Volksabstimmung über ein Referendum


• Grundversorgungskonzession/Fernmeldegesetz (FMG) und Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)


• Herbst 06 Öffentliche Ausschreibung der Grundversorgungskonzession 2008- 2011 durch die ComCom (Kommunikationskommission) 31.12.07 Grundversorgungskonzession der Swisscom Fixnet AG läuft aus 01.01.08 Geltung der neuen Grundversorgungskonzession

(awp/mc/hfu)