Swisscom: Ständerat nimmt neuen Anlauf zum Abbau der Bundesbeteiligung
Mit 29 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat am Donnerstag zwei Motionen gut, die im Juni eingereicht worden waren – nur wenige Tage nachdem die vom Bundesrat vorgeschlagene Swisscom-Privatisierung im Parlament Schiffbruch erlitten hatte. Beide wollen die Mehrheitsbeteiligung des Bundes abbauen, ohne die Telekomversorgung zu gefährden.
Aktienmehrheit soll in eine Schweizer Stiftung
Die CVP, die im Juni gegen die Privatisierung gestimmt hatte, verlangt, dass die Aktienmehrheit einer Schweizer Stiftung übertragen wird. So werde verhindert, dass das Unternehmen in ausländische Hände falle, sagte Rolf Escher (CVP/VS). Zudem müsse eine flächendeckende Grundversorgung gewährleistet werden.
Neue Auslegeordnung verlangt
Der Vorstoss von Thomas Pfisterer (FDP/AG) ist weniger konkret: Er verlangt vom Bundesrat eine neue Auslegeordnung zum Thema. Vor- und Nachteile einer Privatisierung sollen gegeneinander abgewogen werden.
Aktienmehrheit im privaten Besitz inakzeptabel
Die Linke wehrte sich vergeblich gegen die Vorstösse. Die CVP-Motion präzisiere nicht, ob die Aktienmehrheit in öffentlichem Besitz bleibe oder in privaten übergehe, sagte Pierre-Alain Gentil (SP/JU). Letzteres wäre für die SP nicht akzeptabel. Zudem könne man nicht nach jeder Niederlage im Parlament gleich eine neue Diskussion verlangen.
Vor übereiltem Vorgehen gewarnt
Auch Ernst Leuenberger (SP/SO) warnte vor einem übereilten Vorgehen. «Es wäre gewiss nicht falsch gewesen, etwas zuzuwarten, bevor man diese Leiche wieder ausgräbt», sagte er. Wenn der Bundesrat eine unausgegorene Vorlage bringe, laufe er Gefahr, eine allfällige Volksabstimmung zu verlieren.
In Kürze keine neue Swisscom-Vorlage geplant
Finanzminister Hans-Rudolf Merz stimmte dem zu. Der Bundesrat wolle die Motionen entgegennehmen, sich aber Zeit lassen für eine umfassende Auslegeordnung. Er werde dem Parlament in der laufenden Legislatur, also bis im Dezember 2007, sicher keine neue Swisscom-Vorlage unterbreiten. (awp/mc/ab)