Swisscom: SVP will Bund aus der Verantwortung entlassen
Mit diesem Entscheid folgte die Basis der Parteileitung und Bundesrat Christoph Blocher. Dieser sagte, dass der Bundesrat mit seinem Veto bei den geplanten «abenteuerlichen» Auslandengagments der Swisscom Milliarden gerettet habe. Die Landesregierung sei aber nicht da, um Unternehmen zu führen.
Die Frage des Haftungsrisikos
Blocher versprach, dass die Grundversorgung durch die Verselbständigung nicht gefährdet werde. Die meisten Bereiche des Service public würden durch Private erbracht, sagte er, und erwähnte dabei etwa Bereiche wie Nahrung, Kleider oder Heizung. In ihrem Grundsatzpapier folgte die SVP durchwegs diesen Überlegungen. So wird darin festgehalten, dass eine Beteiligung des Bundes an der Swisscom ein enormes Haftungsrisiko darstelle, und die Swisscom durch staatliche Fesseln gebremst werde.
SVP will sich auch zum Erlös äussern
Die Delegierten sprachen sich dafür aus, dass die Grundversorgung für 2008 bis 2012 im nächsten Jahr vergeben wird – und zwar nicht zwingend an die Swisscom, sondern an das leistungsfähigste und effizenteste Unternehmen. Die SVP will sich auch dazu äussern, wie der Erlös aus dem Swisscom-Verkauf verwendet werden solle. Dieses Geld – erwartet werden 17 Mrd CHF – gehöre dem Volk. Blocher hatte die Partei ausdrücklich aufgefordert, dazu Ideen zu liefern.
Die Politik ist zu langsam für eine Unternehmensführung
Eine Diskussion zum Swisscom-Papier gab es allerdings nicht. Die Nationalräte François Rime (FR) und Otto Laubacher (LU) wiesen in Referaten auf den gesunkenen Börsenwert der Swisscom hin und erklärten, die Politik sei zu langsam, um dieses Unternehmen zu führen. Zur Einbettung des Swisscom-Entscheids hatte sich die SVP am Vormittag ihre ordnungspolitischen Grundsätze in Erinnerung gerufen. Erneut wurde dabei die Stellung der Suva kritisiert. Als Negativ-Beispiel diente an diesem Tag mehrmals die Swissair.
Der Staat kann als Eigentümer abgelöst werden
Klassische Monopole gebe es praktisch keine mehr, sagte Nationalrat Hansruedi Wandfluh (BE). Die meisten Monopolbetriebe bauten sich in der Folge privatwirtschaftliche Standbeine auf. Der Staat könne deshalb als Eigentümer abgelöst werden. In seiner Eröffnungsrede hatte Parteipräsident Ueli Maurer Stimmung gegen die Linken gemacht und eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip» gefordert. Die, die sich selber hülfen, dürften nicht von der Umverteilungspolitik bestraft werden. «Nehmt den Linken endlich die Giesskannen weg», sagte er. (awp/mc/th)
