Swisscom: Zustimmung zu Privatisierung im Ständerat

Die Regierung habe diese Übernahme verhindern wollen, weil die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Swisscom noch nicht abgeschlossen gewesen sei, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Dienstag anlässlich der Debatte zu einer dringlichen Interpellation von Philipp Stähelin (CVP/TG). Von den meisten Rednern gab es dafür Applaus: Maximilian Reimann (SVP/AG) beglückwünschte den Bundesrat, dass er die Verschleuderung von Milliarden aus dem «Volksvermögen» verhindert habe. This Jenny (SVP/GL) erinnerte daran, dass die Swisscom mit Auslandengagements schon gegen 5 Mrd. Franken Verluste eingefahren hat.

Rasche Revision
Der Bundesrat werde nun rasch eine Vorlage ausarbeiten, wie die Eidgenossenschaft ihre Aktienmehrheit an der Swisscom aufgeben könnte, sagte Merz. Die Grundversorgung solle gewährleistet bleiben. Auch müsse verhindert werden, dass die Swisscom «am nächsten Tag von einem grossen ausländischen Konzern übernommen wird». Fest steht für den Finanzminister aber: «Der Bund ist für dieses Unternehmen der falsche Mehrheitsaktionär.» Er müsse sich um die politischen Aspekte kümmern und könne kaum unternehmerische Risiken eingehen. Diese Meinung teilten die meisten Votanten im bürgerlich dominierten Ständerat. Vom Telekommunikationsgeschäft verstehe keiner der Bundesräte etwas, das könne ja nicht gut gehen, sagte This Jenny. Und Thomas Pfisterer (FDP/AG) sieht gerade im aktuellen Debakel den Beweis dafür, dass die Politik nicht geeignet sei, ein derartiges Unternehmen zu führen.

Zu grosses Risiko
Rolf Schweiger (FDP/ZG) versuchte es mit Logik: In diesem Markt könnten nur Unternehmen einer gewissen Grösse überleben. Die Swisscom sei klein, habe aber Geld, um zu wachsen. Dafür müsse sie unternehmerische Risiken eingehen, und das könne der Bund nicht verantworten. Ergo müsse er seine Aktienmehrheit verkaufen. Ungeschoren kam der Bundesrat aber nicht davon. Kritik kam insbesondere von der CVP und der SP. Interpellant Stähelin geisselte die «totale Verwirrung», die der Bundesrat mit seinem Swisscom-Entscheid verursacht habe. Anita Fetz (SP/BS) mutmasste, ob es die Absicht einzelner Bundesratsmitglieder gewesen sei, den Ruf der Swisscom zu schwächen. «Das Unternehmen liesse sich dann etwas leichter privatisieren, der Telekom-Markt leichter liberalisieren», sagte sie.

Zweifel am Vorgehen
Mehrere Ständeräte äusserten auch Zweifel, ob das Vorgehen des Bundesrats in aktienrechtlicher Hinsicht einwandfrei gewesen sein. Für Carlo Schmid (CVP/AI) war klar: «Der Bundesrat muss sich vorhalten lassen, bewusst oder fahrlässig gegen das Gesetz verstossen zu haben.» Mit seinem Vorgehen habe er auch eine Gesetzesrevision schon präjudiziert. «Es bleibt uns nur noch die offizielle Schlachtung dessen, was schon zur Schlachtbank geführt wurde», sagte Schmid. Ansonsten war die verunglückte Kommunikation eher am Rand ein Thema. Der Bundesrat hatte schon zuvor Fehler einräumt und Besserung versprochen, was Merz im Ständerat wiederholte. Christoffel Brändli (SVP/GR) sah darin sogar Positives: «Die Kommunikation ist durchgekommen, heute ist das ganze Land über die Frage im Bild.»

(awp/mc/hfu)