Swissfirst-Affäre im Bundesrat ein Thema

Am 23. Juli war ans Licht gekommen, dass Pensionskassen vor dem Zusammenschluss von Swissfirst und Bellevue Bank in grossem Stil Swissfirst-Aktien verkauft hatten. Den Pensionskassen wird vorgeworfen, dass sie sich dadurch Millionen entgehen liessen. Dies liess den Verdacht auf Insiderhandel aufkommen. Sigg wies daraufhin, dass der Bundesrat schon am 5. Juli ein Vernehmlassungsverfahren zur Reform der Aufsicht über die Verwaltung der Pensionskassen eröffnet hat. Es sei seine Absicht, die Aufsicht und Kontrolle über das Pensionskassen-Management zu intensivieren und zu verbessern.

Berichte über die Rolle der PUBLICA und der IST-Anlagestiftung angefordert
Die Oberaufsicht Berufliche Vorsorge im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe Berichte über die Rolle der PUBLICA und der IST-Anlagestiftung angefordert, sagte Sigg weiter. Das Finanzdepartement prüfe, die Insiderstrafnorm aus dem Geldwäschereipaket herauszulösen und eine eigenständige Vorlage auszuarbeiten. Darüber werde der Bundesrat voraussichtlich im Herbst entscheiden können. (awp/mc/gh)