Telekom: Deutsche Geheimdienste über Spitzelaffäre besorgt

Die Weitergabe von Telefondaten an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland wecke in Geheimdienstkreisen die Befürchtung, auch ausländische Spione könnten sich relativ leicht sensibles Material bei dem Bonner Konzern besorgen, schreibt das «Handelsblatt» (Montagausgabe). Es sei «nicht zu fassen», dass die Telekom Verbindungsdaten nach aussen gegeben habe, zitiert die Zeitung aus Geheimdienstkreisen.

«Recht zur Abwehr von drohenden Gefahren»
BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst haben nach dem sogenannten G-10-Gesetz das Recht, zur «Abwehr von drohenden Gefahren» für die äussere und innere Sicherheit auf Telekom-Daten zurückzugreifen. So hört der BND beispielsweise zur Terrorabwehr mit Hilfe der Telekom Gespräche nach bestimmten Suchbegriffen ab. Das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem Konzern sei nun jedoch erschüttert, sagte ein Geheimdienstler dem «Handelsblatt»: «Wer will garantieren, dass nicht höchst sensible Daten über die Telefonverbindungen, die der BND über die Telekom nutzt, ins Ausland gegangen sind?»

Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt
Network Deutschland hatte im Auftrag der Telekom Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt. Dabei soll sie Telefondaten von der Telekom erhalten haben. Damit hätte der Konzern gegen das Fernmeldegeheimnis verstossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre unter anderem gegen den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke, einige Mitarbeiter aus der Sicherheitsabteilung des Unternehmens sowie den Geschäftsführer der Firma Network. (awp/mc/ps)