Telekom-Regulierung: Reding klagt über «Vorurteile und Mythen»
Die Vorwürfe, sie wolle zu viel Macht an sich ziehen und eine EU-Superbehörde aufbauen, seien «Vorurteile und Mythen», sagte Reding am Donnerstag. Auch sei falsch, dass sie die nationalen Regulierer entmachten und die Deutsche Telekom zerschlagen wolle. Die Kommissarin traf sich in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sie sei sich mit Glos einig über die Ziele und den Weg der Telekom-Reform. Jetzt müsse über die Wahl der Instrumente geredet werden.
Beste Massnahmen für mehr Wettbewerb bei Handy-Gesprächen
Der für Telekom-Fragen zuständige Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hatte Reding vorgeworfen, eine riesige Behörde aufbauen zu wollen und damit über das Ziel hinauszuschiessen. Reding erklärte, es gehe nur um eine EU-Behörde, in der alle nationalen Regulierer gemeinsam und mehrheitlich über die besten Massnahmen für mehr Wettbewerb bei Handy-Gesprächen, Internet-Telefonie oder Breitband- Zugang entscheiden würden. Die Brüsseler Kommissarin stellte die Unabhängigkeit Pfaffenbachs infrage: «Der sagt so vieles, ohne dass er Texte gelesen hat und sieht, was darin steht und das Problem kennt. (…) Ich glaube, der Herr Staatssekretär Pfaffenbach sollte weniger das wiederholen, was die Deutsche Telekom ihm vorschreibt und mehr analysieren, was dann wirklich Sache ist.» Es gebe einige Staaten, «wo es guttun würde, wenn dieses sehr enge Verhältnis zwischen Telekom, Regierung und Regulierer, die so zusammenwurschteln, etwas entflechtet würde», sagte Reding.
Pfaffenbach Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Pfaffenbach ist einer der wichtigsten Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bereitete den G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Reding ist seit langem angespannt. Die EU-Kommission hat wegen der nationalen Begünstigung des neuen High-Speed-Internets VDSL der Deutschen Telekom ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Vorurteile
Reding kritisierte, es würden Vorurteile nach dem Motto gepflegt, «da geht die Kommissarin hin und zerschlägt unsere schöne Telekom». Dies habe sie nie gesagt und auch nicht vor. Jedoch müssten alle Wettbewerber die Netze des Ex-Monopolisten ohne Einschränkungen nutzen können.
Zügige Vergabe freier Rundfunk-Frequenzen gefordert
Sie forderte auch eine zügige Vergabe freier Rundfunk-Frequenzen, damit die Menschen in dünn besiedelten Gebieten wie in Ostdeutschland, wo es kein DSL-Angebot gebe, drahtlos ins Internet gehen könnten. Hier blockierten die für Medienpolitik zuständigen Ministerpräsidenten den Fortschritt. Europa könne es sich nicht leisten, dass eine Wirtschaftsnation wie Deutschland beim Breitband- Zugang unter ferner liefen rangiere. Weltspitze beim schnellen Internet seien Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden. Deutschland liege nur auf Rang neun. (awp/mc/gh)
