Was die Regierung jedoch als «goldenen Weg» verkauft, könnte sich aus der Sicht des sgv schnell als Sackgasse entpuppen, insbesondere eine Reduzierung auf 30 Prozent.
Bereits unternommene Anstrengungen kaum gewürdigt
Die Probleme des bundesrätlichen Entscheides sind für den Gewerbeverband in den Details versteckt. Unter Fachleuten gilt es als ausgeschlossen, dass die Schweiz ihre bereits extrem niedrigen CO2-Emissionen um 30 Prozent überhaupt vermindern kann. Die Anstrengungen dazu wären grösser als in allen anderen Ländern, und der Nutzen angesichts der weltweiten CO2-Bilanz absolut vernachlässigbar, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung. Auch das finanzielle Versprechen für den Globalen Umweltfonds habe seine Tücken, denn es kreiere einen neuen Geldbearf, der entweder durch neue Abgaben oder neue Schulden gedeckt werden müsste. Beide Vorschläge des Bundesrates haben aus KMU-Sicht ein grosses Manko: sie berücksichtigen die bereits unternommenen Anstrengungen zu wenig.
Der sgv hält am Weg der Freiwilligkeit fest
Den Klimarappen sieht der sgv als Tatbeweis dafür, dass auf freiwilligem Weg das Kopenhagen-Ziel der 20-prozentigen CO2-Reduktion realistisch ist. Die Wirtschaft, insbesondere die KMU, hätten schon oft gezeigt, dass auf sie Verlass sei, wenn man ihnen sowohl die Verantwortung als auch die Wahl der Mittel überlasse. Daher sei die von der Landesregierung angedeutete Einführung neuer Zwänge schlicht unverständlich und inakzeptabel, befindet der sgv, der grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft 280 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen vertritt.
Der sgv setzt sich für einen einfacheren, weniger kostenintensiven und weniger bürokratischen Weg ein und fordert, dass sowohl die Freiwilligkeit wie auch die Möglichkeit, Emissionsziele im Ausland zu verwirklichen ? wo das Reduktionspotential ohnehin viel grösser sei – im CO2-Gesetz verankert werden. Der sgv lehnt die Einführung einer neuen Abgabe auf Treibstoffen ebenso wie eine Teilzweckbindung der Einnahmen aus der aktuellen Abgabe auf Brennstoffen entschieden ab.
Freiwillige Verantwortung soll gefördert werden
Das Gewerbe habe sein Verantwortungsbewusstsein bewiesen ? schliesslich sei dies eine Kernkompetenz der KMU. Also tritt der sgv für eine vernünftige Umweltpolitik ein, die daran ansetzt, freiwillige Verantwortung zu fördern, beispielsweise durch den Klimarappen oder durch Technologieförderung. (sgv/mc/pg)