Washington – Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht.
Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Massnahmen unterstützten, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Die USA benötigten ein Migrationssystem, das Einwanderer auf Basis ihrer Leistung ins Land lasse.
I would be willing to “shut down” government if the Democrats do not give us the votes for Border Security, which includes the Wall! Must get rid of Lottery, Catch & Release etc. and finally go to system of Immigration based on MERIT! We need great people coming into our Country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Juli 2018
Trump will Milliarden Dollar für Mauerbau
Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem «Shutdown» kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen. Nicht unmittelbar lebenswichtige Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes stellen dann die Arbeit ein.
Trump fordert vom Kongress, Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Vorhaben ab, die hohen Kosten sind auch unter Trumps Republikanern nicht unumstritten.
In einer weiteren Twitter-Nachricht forderte Trump den Kongress dazu auf, «die dümmsten und schlimmsten Migrationsgesetze überhaupt in der Welt» zu ändern.
Please understand, there are consequences when people cross our Border illegally, whether they have children or not – and many are just using children for their own sinister purposes. Congress must act on fixing the DUMBEST & WORST immigration laws anywhere in the world! Vote “R”
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Juli 2018
Am 6. November stehen in den USA Zwischenwahlen an, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben werden. Derzeit kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses, also der Legislative. Die Demokraten hoffen, dass sie mindestens im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erlangen können. (awp/mc/pg)