UBS-Affäre: Bundesrat kommt SVP entgegen

Der Bundesrat beschäftigte sich am Freitag mit der Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrates und beschloss, den Räten deren Annahme zu beantragen. Er will das Gesetz so ändern, dass er künftig Staatsverträge nur dann provisorisch anwenden kann, wenn die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zustimmen. Weiter ist der Bundesrat bereit zu präzisieren, welche Verträge er in eigener Kompetenz abschliessen kann.

Motion zur «Too big to fail»-Problematik abgelehnt
Bei Verträgen, die er selbständig abschliessen kann, will der Bundesrat aber für eine vorläufige Anwendung nicht die parlamentarischen Kommissionen konsultieren müssen. Dies hält er in seiner Anwort auf eine andere Motion ähnlichen Inhalts fest. Zur Ablehnung beantragt der Bundesrat eine Motion zur «Too big to fail»-Problematik. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates verlangt darin Massnahmen gegen die Eindämmung des Systemrisikos von Grossbanken.

Ständerat erteilt Planungsbeschluss Absage
Der Bundesrat bevorzugt aber seine eigenen Pläne zur Regulierung der Banken: Er möchte, dass die Räte dem entsprechenden Planungsbeschluss zustimmen, der auch Massnahmen gegen Boni-Exzesse vorsieht. Gegen letztere stellt sich insbesondere die SVP. Der Ständerat lehnte den Planungsbeschluss am Donnerstag ab. Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Motion der Wirtschaftskommission fest, dass er es als nötig erachte, systemrelevante Banken stärker zu regulieren. Als Grundlage betrachte er den von seiner Expertenkommission vorgeschlagenen Gesetzestext. (awp/mc/ps/35)