Dies teilte die Finanzkommission (FK) am Donnerstagabend mit. Die WAK hatte sich am Montag mit 18 zu 4 Stimmen für eine PUK ausgesprochen und das Büro des Nationalrates aufgefordert, die Frage einer PUK zu traktandieren. Eine PUK verfüge über bessere Mittel als die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), begründete die Wirtschaftskommission ihre Haltung. Denn eine PUK habe mehr Informationsrechte und mehr Ressourcen.
GPK tendenziell gegen PUK
Nach dem Willen der Finanz- und der Wirtschaftskommission soll die PUK damit beauftragt werden, die Geschehnisse und Handlungen des Bundesrates, der FINMA und der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit der Finanzkrise und der Aufsicht über die UBS sowie die Herausgabe von UBS-Kundendaten zu untersuchen. Tendenziell gegen eine PUK stellen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Räte. Zumindest plädieren sie dafür, die Ergebnisse der GPK-Arbeitsgruppe abzuwarten, welche im vergangenen Frühjahr mit der Untersuchung der UBS-Steueraffäre begonnen hatte und Ende Mai ihren Bericht vorlegen will.
Mitteparteien noch uneins
Vertreter der GPK-Arbeitsgruppe hatten eine PUK gefordert für den Fall, dass der Bundesrat sich weigern sollte, der Gruppe Dokumente auszuhändigen. Am Mittwoch lenkte der Bundesrat jedoch ein. Er will der GPK nun die geforderten Dokumente aushändigen – unter der Bedingung, dass diese sicher aufbewahrt werden. Eine PUK wird vor allem von Seiten der SP, der Grünen und der SVP gefordert. FDP und CVP sind dagegen, doch sprechen sich auch bei den Mitteparteien verschiedene Exponenten für eine PUK aus. (awp/mc/ps/35)